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CDU-Fraktion

Nein zur Fortsetzung rechtswidriger und gescheiterter Verträge!

Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion ,Hans-Jörn Arp, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Katharina Loedige: „Bei der Begründung seines Antrages hat Herr Stegner vergessen, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag von Gerichten in der Luft zerrissen wurde und darüber hinaus die…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Weitere Schwächen beim Zensus 2011 aufgeklärt

Von ersten Antwortschreiben an das Statistische Amt zum Zensus 2011 wurde nur die Angaben auf dem Briefumschlag, nicht aber der Inhalt der Antwort der Angeschriebenen, für das weitere Bearbeitungsverfahren eingearbeitet. Dies hat der Vorstand des Statistischen Amtes Hamburg/Schleswig-Holstein auf Fragen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der gestrigen Sitzung (31. August…
CDU-Fraktion

Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht soll ab 1. Oktober 2011 wieder wirtschaftlich arbeiten können!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich heute (01. September 2011) darauf verständigt, für die kommende Landtagssitzung einen gemeinsamen Gesetzentwurf einzureichen, mit dem die Zukunft des Pumpspeicherkraftwerkes Geesthacht wieder auf einen wirtschaftlich tragfähigen Boden gestellt wird: Mit unserem Gesetzentwurf bügeln wir den rot-grünen Fehler aus dem Jahr 2001 aus, mit dem dieser umweltfreundlichen…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Schleswig-Holsteins Landesregierung ist Schrittmacher beim Netzausbau!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heute (30. August 2011) von Wirtschaftsminister Jost de Jager und Vertretern der zuständigen Netzbetreiber unterzeichnete Beschleunigungsvereinbarung begrüßt: „Einmal mehr ist Schleswig-Holsteins Landesregierung Schrittmacher beim Netzausbau“, erklärte Magnussen in Kiel. Der…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

CDU-Fraktion begrüßt die Regelung zur Gewässerunterhaltung

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, hat die heute (30. August 2011) von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Regelungen zur Gewässerunterhaltung ausdrücklich begrüßt:„Ich hoffe sehr, dass damit sowohl den Interessen des Naturschutzes ausreichend Rechnung getragen wird, als auch die Wasser- und Bodenverbände ausreichend Rechtssicherheit…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Mit zusätzlichen Belastungen für Kliniken zurückhaltend sein

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat die heute (30. August 2011) im Kabinett verabschiedete Hygieneverordnung begrüßt: „Bekannt ist, dass eine Vielzahl von Infektionen durch Hygienemaßnahmen vermeidbar wäre. Die Hygieneverordnung ist daher zu begrüßen“, so Sassen. Die Landesregierung komme damit der Verordnungsverpflichtung entsprechend der letzten Änderung des…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

In allen Bereichen Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität

„Die Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität darf nicht nur in der Reaktion erfolgen, sondern muss auch in der Prävention in allen relevanten Bereiche gegeben sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die jüngsten Ereignisse in Kiel gäben zu Besorgnis Anlass. Offensichtlich formiere sich die Rockerszene in Schleswig-Holstein in veränderter Aufstellung.Das…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

CDU-Fraktion seit Jahren Motor für verstärkten Kampf gegen die Jugendkriminalität

Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität:„Die Verstärkung des Kampfes gegen die Jugendkriminalität hat die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren energisch gefordert. Zuletzt in dem 10-Punkte-Programm vom Juni 2011, das von der Landtagsfraktion auf meine Initiative beschlossen und gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 35 HSH Nordbank

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStellen wir uns einmal vor, ein 18jähriger Fahranfänger bekommt von seinen Eltern einen schicken Sportwagen geschenkt, weil der alte VW-Golf gerade den Geist aufgegeben hat. Kurze Zeit später landet der schnelle Flitzer mit Totalschaden an einem Baum. Dann kann man natürlich kritisieren, dass der Fahrlehrer sein Job nicht gut gemacht hat, man kann auch die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 33: Keine neuen Erkenntnisse bei der Gentechnik

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAus der Sicht meiner Fraktion haben wir gestern zum Thema Grünlanderhalt auf Moorstandorten einen überflüssigen Antrag beraten. Damit spreche ich hier ausdrücklich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Heute befassen wir uns in einer ähnlichen Debatte mit einem thematisch bereits abgearbeiteten Antrag.Diesen Antrag haben wir im Umwelt- und Agrarausschuss und…

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