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CDU-Fraktion

Es bleibt dabei Frau Heinold: die Glücksspielabgabe steigert Schleswig-Holsteins Einnahmen!

Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Monika Heinold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nr. 605.11) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Selbst wenn die 15 Länder mit ihrer Initiative Erfolg hätten – was alles andere als wahrscheinlich ist – steigert die Glücksspielabgabe die Einnahmen…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Sicherheitsstandards beim Umgang mit sensiblen Daten setzen und einhalten!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat heute (04. November 2011) ein höheres Risikobewusstsein bei Betreibern und Nutzern medizinischer Datenbanken angemahnt: „Es darf einfach nicht passieren, dass sensible Daten öffentlich werden. Im Umgang mit personenbezogenen Daten müssen Sicherheitsstandards festgelegt und eingehalten werden.…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Fraktion begrüßt Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (04. November 2011) Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ begrüßt: „Das ist ein großer Schritt zu mehr Integration“, erklärte Damerow in Kiel. Die Anerkennung der erworbenen Qualifikationen der Zuwanderer biete diesen die Möglichkeit, in…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve |

CDU-Fraktion lehnt die von der SPD beabsichtigte Aushöhlung der Tarifautonomie ab!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Hinrich Neve, hat den heute (03. November 2011) von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes abgelehnt: „Die SPD will die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushöhlen. Das machen wir nicht mit. Einen durch Politiker festgelegten…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Bündnis für Fachkräfte wirkt auch im Tourismussektor!

Anlässlich des Themas des 12. Tourismustages in Husum - „Fachkräftemangel“ - hat die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow heute (03. November 2011) die Bedeutung des von der Landesregierung initiierten „Bündnis für Fachkräfte“ auch für den Tourismussektor hervorgehoben. Dieses Bündnis biete enorme Chancen für die Tourismusbranche, dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. „Die Landesregierung…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

Wilfried Wengler zur Anhörung des Denkmalschutzgesetzes

Die heutige (03. November 2011) Anhörung im Bildungsausschuss hat die fachlichen Kritikpunkte am und Argumente für den Entwurf des Denkmalschutzgesetzes unterstrichen, die in den rund 40 schriftlich eingegangenen Stellungnahmen bereits genannt wurden. Die Anhörung hat darüber hinaus verdeutlicht, wie wichtig derartige Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren sind.Nun liege es an den Koalitionsfraktionen,…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Bündnis 90/Die Grünen diffamieren die Waldbesitzer

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den Vorwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Landesregierung plane eine Privatisierung des Landeswaldes durch die Hintertür (Pressemitteilung Nr. 589.11 vom 31. Oktober 2011) heute (02. November 2011) zurück gewiesen: Der Wahlkampf lässt grüßen! Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Wir kämpfen für eine Bundesförderung des Europäischen Verbraucherzentrums Kiel!

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen und Niclas Herbst, haben sich in der heutigen (02. November 2011) Sitzung des Europaausschusses erneut für eine Bundesförderung des Europäischen Verbraucherzentrums Kiel ausgesprochen:„Was für das Europäische Verbraucherzentrum Kehl am Rhein recht ist, kann für das…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Ortstermin in Brunsbüttel bringt Parlamentarische Rückendeckung für fünfte Schleusenkammer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach dem heutigen (02. November 2011) Ortstermin in Brunsbüttel eine große parlamentarische Rückendeckung für den Neubau der fünften Schleusenkammer erfahren:„Nach den heutigen Aussagen der zahlreichen Bundestagsabgeordneten kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mittel für einen Bau der…
CDU-Fraktion

Nord-SPD wirbt für Notifizierungsverfahren - weshalb machen die 15 Ministerpräsidenten nicht mit?

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heutige Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Beran (Nr. 313/2011) im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: Kollege Beran zweifelt nach eigenen Angaben nicht daran, dass der Glücksspielstaatsvertragsentwurf der…

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