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CDU-Fraktion

EU - Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des Hamburger Hafens

Anlässlich der heutigen (26. März 2012) Tagung der verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Kiel, haben die verkehrspolitischen Sprecher aus Schleswig Holstein, Hans Jörn Arp und Hamburg, Klaus-Peter Hesse heftige Kritik an der so genannten Mannheimer Akte vom 17.10.1968 geübt, welche den gebührenfreien Schiffsverkehr auf dem Rhein regelt. Dadurch kommt es zu einseitigen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Maritime Wirtschaft braucht gute verkehrspolitische Rahmenbedingungen

Anlässlich der heutigen (26. März 2012) Tagung der verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Kiel diskutierten die Verkehrsexperten der Union mit Vertretern der maritimen Wirtschaft über die Zukunftschancen der Branche in Schleswig-Holstein.Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir sind sehr froh, dass die Verkehrspolitiker von…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 18, 28, 40 und 42: Die Opposition legt einmal mehr rechtlich problematische Schaufensteranträge vor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs hat sicher etwas mit Wahlkampf zu tun, wenn die Oppositionsfraktionen mittlerweile jede Landtagssitzung nutzen, um unterschiedliche Anträge zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes vorzulegen. Was jedoch viel mehr erschreckt, ist die totale Konfusion, die mittlerweile zwischen SPD, Grünen und SSW bei dieser Frage besteht. Für Parteien, die sich…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen löst Probleme beim Unterrichtsausfall

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die heute (23. März 2012) in zweiter Lesung zu beschließende Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen. Das größte Problem an unseren Schulen ist der Unterrichtsausfall, und dieses Problem gehen wir jetzt gleich von mehreren Seiten an, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Das heute verabschiedete Gesetz sei einer von…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die CDU fordert eine lückenlose Aufklärung

Zur heutigen (23. März 2012) Landtagsdebatte über den Zustand und Inhalt der eingelagerten Fässer in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen unter anderem:„Das zerstörte Fass in Brunsbüttel und die verstrichenen Fristen, sowie der spärliche Informationsfluss, haben nicht nur in der Bevölkerung vor Ort für…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 43: Keine Schnellschüsse bei der Verteilung der Krankenkassenreserven

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls historisch einmalig bezeichneten die Lübecker Nachrichten am 8. März 2012 die Finanzreserven der GKV in Höhe von 19,5 Milliarden Euro, in der Tat eine überraschende Meldung, die Begehrlichkeiten weckt.So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass aus Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Landtagswahlen am 6. Mai 2012 Forderungen laut werden, diese…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU steht hinter den Plänen der Unis und des UK-SH

Ich bedanke mich herzlich beim Minister für den Bericht. Dieser Berichtsantrag dokumentiert eines: Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Umsetzungen der Empfehlungen des Wissenschaftsrates und die Bestrebungen der beiden Universitäten Kiel und Lübeck zur einer Neuordnung der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Unis einen gemeinsamen Vorschlag…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Heike Franzen TOP 48

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Fraktion die LINKE beantragt den Blindenfond zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum unbefristet wieder in den Haushalt einzustellen.Dafür wollen Sie 400.000 Euro zur Verfügung stellen. Das ist schon interessant! Zum einen machen Sie keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Auch wenn Sie der Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

SPD will Zwang gegen Kommunen. Das lehnen wir ab!

Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 16 und 17: Verfassungsvorschläge der SPD sind handwerklicher Murks und kein Beispiel für gutes Regieren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Landesverfassung ist die höchste Rechtsnorm, die das Land Schleswig-Holstein hat. Das sollte auch der ehemalige Innenminister Stegner wissen, wenn er für das SPD-Lieblingsland zusammen mit Grünen und SSW eine Verfassungsänderung beantragt, die sozusagen noch im Eilverfahren beschlossen werden soll. Immerhin das ist schlüssig: Die Folge Ihres Antrages für…

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