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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerin Spoorendonk brüskiert das Parlament!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben vom 06. September 2012 aufgefordert, sich in der nächsten Sitzung des Europa-Ausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Besetzung des Vorstands der Nordseekommission zu erklären. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ohne vorherige Rücksprache mit den zuständigen Gremien von den üblichen Verfahren zu…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium ist unter gar keinen Umständen zu akzeptieren!

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat heute (06. September 2012) ein zweifelsfreies Ausräumen des im Raum stehenden Vorwurfs der Einflussnahme auf die Justiz durch das schleswig-holsteinische Justizministerium angemahnt. Die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit müsse in jeder noch so schwierigen Situation oberste Priorität im…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Was ist wichtiger für die Dänen-Ampel - der Zeitplan des Koalitionsvertrages oder die Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin?

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende nach deren heutigen (06. September 2012) Namensartikel im SHZ (Seite 4) dazu aufgefordert, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan der neuen Landesregierung für ein neues Schulgesetz zu korrigieren: „Die heute von Frau Professor Wende erneut zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem Diktat des Zeitplans der…

Der Unterschied zwischen alter und neuer Landesregierung sind nur 190 Lehrerstellen

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat heute (06. September 2012) die neue Landesregierung aufgefordert, erhebliche Widersprüche zwischen Presseverlautbarungen und der „Übersicht der Stellenabbauplanungen aller Ressorts im Bezug auf einzusparende Lehrerstellen aufzuklären: „Der Unterschied zwischen alter und neuer Landesregierung sind nur 190 Lehrerstellen“, erklärte Koch in Kiel. Dies ergebe eine einfache…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die Zwischenlagerung von Atommüll ist kein Strohfeuer!

CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen hat Umweltminister Robert Habeck für dessen heutige (06. September 2012) Bezeichnung der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Kollegen nach einem alternativen Zwischenlager zu Gorleben als Wahlkampfstrohfeuer kritisiert: „Habeck macht es sich zu einfach. Selbst Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann ist mit der Feststellung, dass das Zeug…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Zuschussrente geht in die richtige Richtung

Nach Ansicht der seniorenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, gehen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente in die richtige Richtung: Die Situation der Senioren in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wir etwas gegen Altersarmut tun müssen. Die jüngsten Pläne von Ursula von der Leyen für eine…

Weshalb soll die Flaminia-Odyssee an der Haustür des Wattenmeers vorbei führen?

Mit Erstaunen hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, heutige (04. September 2012) Medienberichte zur Kenntnis genommen, nach denen der havarierte Frachter „Flaminia“ in Gewässer vor Helgoland geschleppt werden soll, um dort über eine eventuelle Weiterfahrt nach Wilhelmshaven zu entscheiden.„Zunächst einmal ist es ein Unding, dass die Odyssee…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Mehr Schulden statt solider Gegenfinanzierung – Dänen-Ampel gefährdet Konsolidierungshilfen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (04. September 2012) von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet: „Bereits bei der Vorstellung ihrer ersten Haushaltseckwerte verabschiedet sich die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Höchstrichterlich bestätigt: Die Pläne der Dänen-Ampel würden das Land spalten!

Nach dem heutigen (3. September 2012) Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt: „Mit dem heutigen Tag ist höchstrichterlich bestätigt, dass eine Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel zu Kreisen mit und ohne…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-LKW ist ein Schlag in die Gesichter von Dänemark und Hamburg!

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der heute (03. September 2012) bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg. „In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über die…

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