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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Vorwiegend emotional geprägte Vorgehensweise statt professionellem Regierungshandeln im Justizministerium?

Nach dem heutigen (12. September 2012) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss über einen Fall möglicher Richterbeeinflussung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die unzweifelhafte Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Ministerin begrüßt: „Die Ministerin hat die Vorgänge dargestellt. Ich…
Heike Franzen

Heike Franzen |

„Moratorium“ wirft berechtigte Zweifel an ernsthafter Dialogbereitschaft der Koalition auf!

„Weshalb zieht die Dänen-Ampel ausgerechnet diese drei Punkte vor die Klammer, lässt wesentlich dringlichere Fragen aber unbeantwortet?“ fragte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen anlässlich des heute (12. September 2012) von SPD, Grünen und SSW angekündigten „Moratoriums“ im Bezug auf die Einrichtung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen und unterschiedlich lange Bildungsgänge an…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Neuauflage des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes muss vom Innenminister im Landtag vorgestellt werden!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich verwundert über die heute (12. September 2012) von der Grünen Landtagsfraktionschefin Ekka von Kalben auf einer Pressekonferenz in Lübeck bekannt gewordene Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der neuen Landesregierung über eine Neufassung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes gezeigt.…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Vielleicht glaubt Kollege Matthiessen ja seinem Parteifreund Robert Habeck!

Im Hinblick auf den heute (12. September 2012) auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegebenen Bericht des Energiewendeministers im Wirtschaftsausschuss über die Auswirkungen der geänderten Vattenfall-Konzernstruktur auf die Haftung für den Rückbau von Kernkraftwerken hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, festgestellt,…
CDU-Fraktion

Jetzt muss die Regierung zeigen, ob sie die A20 wirklich will!

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben nach dem bekannt werden der Ergebnisse der Eignungsabschätzung für das Projekt „westliche Elbquerung“ entschlossenes Handeln der neuen Landesregierung gefordert: „Der Bund hat gezeigt, dass eine Realisierung der westlichen Elbquerung in Form eines Mautmodells…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Lebensmittel statt Biosprit – Kehrtwende der EU ist richtig!

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers, haben die heute (11. September 2012) bekannt gewordene Kehrtwende der EU in Sachen Biosprit begrüßt: In den Industriestaaten darf Biosprit nicht auf Kosten der Umwelt und der notwendigen Lebensmittelproduktion forciert werden“, betonte Damerow. Neueste Pläne in…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Für eine zukunftsfähige Pflege brauchen wir genügend Arbeitskräfte!

Vor dem Hintergrund des faktischen Arbeitsverbotes für spanische Pflegekräfte in schleswig-holsteinischen Dana-Pflegeeinrichtungen hat sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, für sachgerechte Kriterien zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen ausgesprochen: „Wir müssen nicht päpstlicher als der Papst sein. Pflegekräfte sollen eine…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Professor Dr. Wende präsentierte sich nicht nur einsichtsresistent – sie war bereits beratungsunwillig!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Art und Ablauf der heutigen (08. September 2012) Bildungskonferenz scharf kritisiert. Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende führe mit ihren radikalen Vorstellungen der Einheitsschule das Land zurück in eine längst überwunden geglaubte Auseinandersetzung. Einziger Lichtblick des heutigen Tages sei…
CDU-Fraktion

Minister Habeck betreibt Legendenbildung

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP- und der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky und Heiner Rickers haben heute (07. September 2012) Agrar- und Umweltminister Robert Habeck Legendenbildung vorgeworfen. Dieser hatte in seiner Rede auf dem Hauptausschuss des Bauernverbandes im Rahmen der NORLA behauptet: „Die Vorschläge der EU sind jetzt fast ein Jahr alt – wir steigen jetzt in die Detailgespräche und…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die intransparenten Angaben zu den Polizeistellen lassen Schlimmes befürchten!

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der am Dienstag (04. September 2012) vorgelegten Haushaltseckwerte eine Klarstellung der neuen Landesregierung gefordert, wo und auf welche Weise wie viele Stellen im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gekürzt werden sollen. „Frau Heinold hat am Dienstag von 75 Stellen im Innenministerium…

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