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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Umfassende Rechtssicherheit statt Stückwerk ist gefragt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFrei zugängliches WLAN für alle – ein sympathischer Gedanke. Der freie Zugang hat etwas mit Lebensqualität und Bildungschancen zu tun und würde auch die Attraktivität von Standorten erhöhen.Doch wie sieht die Realität zur Zeit aus? Die Anbieter von freiem WLAN leiden unter massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 8: Dänen-Ampel bringt Mittelstandsverhinderungsgesetz auf den Weg

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in seinem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag den Entwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz als mittelstandsfeindlich kritisiert: „Diese Regierung beschäftigt sich seit über 100 Tagen mit sich selbst. Außer der Rücknahme von CDU-FDP-Entscheidungen und der Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen haben Sie noch nichts…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe darauf hingewiesen, dass die Pläne der Koalition schon rechnerisch nicht aufgehen. Darüber hinaus würden die Vorschriften gelockert. Zu begrüßen sei…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Eine bewusste Verzögerung der Lizenzvergabe könnte erhebliche Schadenersatzzahlungen zur Folge haben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat mit Erstaunen auf die heutige (27. September 2012) Meldung der NDR 1 Welle Nord reagiert, nach denen die Entscheidung über eine Lizenzvergabe für Online-Poker möglicherweise durch das Innenministerium bewusst verzögert werden könnte: „Bislang hat der Innenminister sich auch gegen den Druck seines…
Heike Franzen

Heike Franzen |

CDU Landtagsfraktion unterstützt Forderung nach unabhängigen Bildungsrat

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die aktuelle Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, nach einem unabhängigen Bildungsrat ausdrücklich unterstützt.„Ich halte diesen Vorschlag für richtig und gut. Wir brauchen nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Dazu kann ein unabhängiger Bildungsrat…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 5: Wir brauchen eine optimale Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde, Versammlungsleitung und Polizei

In der heutigen (27. September 2012) Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Versammlungsrecht (TOP 5) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, gefordert, dass in einem Landesversammlungsgesetz Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Versammlung, ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der unbeteiligten…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Vollständige, sachliche Aufklärung ist notwendig!

Zur heutigen (27. September 2012) Sondersitzung des Sozialausschusses zum Fall des im Keller eingesperrten dreijährigen Kindes, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Wir sind zutiefst bestürzt über den Fall des eingesperrten dreijährigen Kindes in Bad Segeberg. So etwas darf nicht passieren. Damit die jetzt begangenen Fehler in Zukunft vermieden werden, muss…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 18: Umfassendes Investitionskonzept für die Westküste notwendig - Landesregierung ist in der Pflicht!

In der heutigen (27.September 2012) Plenardebatte zu TOP 18 sagte der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Jens-Christian Magnussen: „Die Westküste braucht ein umfassendes Investitionskonzept. Deshalb wurde die Landesregierung von der CDU aufgefordert, hierzu dem Landtag zu berichten.“Es sei unabdingbar, dass für den Erhalt und die Stabilisierung der Arbeits- und…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Endlich Klarheit - Grippeimpfstoffe werden ab heute ausgeliefert!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat die heutige (27. September 2012) Mitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit im Sozialausschuss zur Kenntnis genommen, nach der ab heute die Grippeimpfstoffe in Schleswig-Holstein ausgeliefert werden. Erst in dieser Woche hatte die Kassenärztliche Vereinigung erneut Alarm geschlagen, dass für die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ralf Stegner muss die Handwerksverbände um Entschuldigung bitten!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner, nach der scharfen Kritik des Handwerks aufgefordert seine falsche Behauptung in der Rede zum heutigen TOP 8 zu korrigieren und die Handwerksverbände um Entschuldigung zu bitten. Stegner hatte in seiner Rede festgestellt: „Nicht umsonst ist das Handwerk auf unserer Seite, wenn es um Mindestlöhne und Tariftreue geht.“In seiner heutigen…

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