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Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

City-Maut für PKW kommt für uns nicht in Frage!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat der heute auf der Verkehrministerkonferenz in Cottbus diskutierten City-Maut für PKW eine klare Absage erteilt.„Ich kann den zuständigen Wirtschaftsminister Meyer nur davor warnen, solche Gedankenspiele zu unterstützen. Ständig wird eine mangelnde Attraktivität der Innenstädte beklagt. Wenn wir jetzt…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Versorgung mit Grippeimpfstoff muss endlich auch für Kassenpatienten flächendeckend gewährleistet werden!

Zum fehlenden Grippeimpfstoff für schleswig-holsteinische Kassenpatienten und diesbezügliche Aussagen von Sozialministerin Ahlheit in der letzten Sozialausschusssitzung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:„Anscheinend hat Ministerin Alheit am Donnerstag letzter Woche im Sozialausschuss zu früh angekündigt, dass der Grippeimpfstoff kurzfristig an alle Praxen ausgeliefert…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Erfolgreiches Modell der Teilzeitausbildung in Schleswig-Holstein muss fortgesetzt und ausgebaut werden!

„Nur wenn wir auch zukünftig einen Schwerpunkt darauf legen, mehr Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden wir dem drohenden Fachkräftemangel begegnen können. Wir fordern daher die jetzige Landesregierung auf, Betriebe und Unternehmen weiter aktiv darin zu bestärken, dass von uns im Jahr 2006 eingeführte Modell der Teilzeitausbildung einzuführen und weiter auszubauen!“, erklären die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner müssen endlich klar Stellung beziehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute durch die GdP verbreiteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Mitteln für die Polizei in den einzelnen Bundesländern erneut eine klare Aussage der Landesregierung zur Situation bei der Polizei eingefordert. „Das von der CDU-geführten Landesregierung entwickelte Beförderungs-…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Klarstellung von Verkehrsminister Meyer erforderlich!

Nach unterschiedlichen Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer auf dem Brunsbütteler Industriegespräch (BIG) am 19. September und in der Beantwortung der kleinen Anfrage des Kieler Verkehrsministeriums zum Vertrauensschutz für fahrende Lang-LKW in Schleswig-Holstein (Drs. 18/170) haben der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher Jens-Christian…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 31: Mehr Miteinander statt Gegeneinander – Norddeutsche Zusammenarbeit braucht einen neuen Grundlagenstaatsvertrag!

In der Debatte um eine Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg forderte heute (28. September 2012) der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Johannes Callsen, gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg einen neuen Grundlagenstaatsvertrag abzuschließen. Mit Blick auf die aktuellen Konfliktpunkte zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erklärte Callsen: „Wir brauchen ein Mehr an…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 43: Landesregierung betreibt Augenwischerei!

CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat die Landesregierung in seiner heutigen (28. September 2012) Rede zum Thema „Zusätzliche Stelleneinsparungen“ scharf angegriffen: „Die Landesregierung schafft neue Stellen und nimmt beschlossene Kürzungen konkret zurück. Für die zum Ausgleich vorgesehenen zusätzlichen Stelleneinsparungen bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung fehlt hingegen bislang jegliches…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Vogel-Strauß-Strategie wäre vorsätzliche Verantwortungslosigkeit

CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat in der Dringlichkeitsdebatte zur Situation der HSH-Nordbank die Regierungskoalition vor einer Vogel-Strauß-Strategie gewarnt. „Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit: Nämlich die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die Risiken erkennbar waren und daran anschließend die Frage, ob…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 6 und 27: Schülerkostenerstattung muss seriös gegenfinanziert werden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hob angesichts der heutigen Beratung über die Zahlung von Schülerkostenerstattung durch das Land an die Schulträger im Hamburger Umland für Hamburger Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen und den entsprechenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion die große parteiübergreifende Einigkeit zu diesem Thema…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 13: Wenn das Wort des Ministerpräsidenten gilt, dann muss die Dänen-Ampel diesen Gesetzentwurf zurück ziehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Juni hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung folgendes gesagt: „ Wir gehen mit klaren Vorschlägen in die Bildungskonferenz...“ Das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Zudem verspricht der Vertrag eine Eröffnungsbilanz, auf deren Grundlage die Bildungskonferenz bis Oktober 2012 Vorschläge für die Veränderung des Schulgesetzes…

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