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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Nach Stegners Forderung muss Ministerpräsident Albig Staatssekretär Müller-Beck sofort entlassen!

Angesichts der heutigen (06. November 2012) öffentlichen Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner – nach der Vorstandsvorsitzende, Minister und Staatssekretäre statt eines Direktwechsels „auf die andere Seite“ zwei bis drei Jahre warten sollten - hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftstaatssekretär Ralph Müller-Beck…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Risiken müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden

Angesichts der heutigen (06. November 2012) Meldung, nach der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg laut einer überarbeiteten Risikoplanung der HSH Nordbank von 2019 an mit einer Milliardenbelastung durch ihre Staatsgarantien für die Bank rechnen müssen, hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch erklärt: Die heutige Presseveröffentlichung der HSH bestätigt leider unsere Befürchtungen der vergangenen Wochen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!

Anlässlich der heute (06.11.) vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die heute (06. November 2012) vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe. Gleichzeitig zeige die…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus darf nicht nachgelassen werden!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und die integrationspolitische Sprecherin, Astrid Damerow, haben die nächtlichen Übergriffe auf eine Gruppe französischer Austauschschüler in einem Internatsgebäude des Berufsbildungszentrums in Schleswig aufs Schärfste verurteilt:„Der Vorfall in Schleswig hat uns zutiefst erschüttert. Er zeigt, dass wir im Kampf gegen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion positioniert sich zu beantragten Verfassungsänderungen!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich zu ihrer heutigen (06. November 2012) Sitzung nach intensiver Debatte zu den in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehenden Verfassungsänderungen klar positioniert: „Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Verfassung“, erklärte CDU-Fraktionschef…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Mit einem Teil der 750 Millionen Euro den Verkehrsinfarkt am Elbtunnel verhindern!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die von den Koalitionsspitzen beschlossene Aufstockung des Etats des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Vor dem Hintergrund der heute (05. November 2012) durch Staatssekretär Enak Ferlemann in Aussicht gestellten Dauerbaustelle rund um den Elbtunnel forderte Arp, zumindest einen Teil des zusätzlichen Geldes für den Ausbau der A20 mit der westlichen Elbquerung einzusetzen:…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat die Einigung der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Abschaffung der Praxisgebühr begrüßt: „Die Praxisgebühr hat die ursprünglich beabsichtigte Steuerungswirkung nie erreicht. Deshalb ist ihre Abschaffung richtig. Sie gibt den Versicherten einen Teil der erwirtschafteten Überschüsse der Gesetzlichen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Der Kampfbegriff der Bildungsfernhalteprämie diffamiert mehr als die Hälfte aller Eltern

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den Beschluss der Koalitionsspitzen in Berlin zum Betreuungsgeld begrüßt: Mit der Einführung des Betreuungsgeldes werden junge Familien unterstützt. Mehr als die Hälfte aller Mütter und Väter entscheiden sich ganz bewusst dafür, ihre Kinder im 1. und 2. Lebensjahr selbst zu betreuen und zu…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albigs Taschenspielertricks gegenüber den Kommunen müssen aufhören!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat sich heute (01. November 2012) im Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Grundsicherung im kommenden Jahr an die Seite der Kommunen gestellt. „Bis der Bund 2014 die Kosten komplett übernimmt, muss das Land selbstverständlich seinen Anteil tragen. Das hatte auch die CDU-geführte Vorgängerregierung so vorgesehen“, erklärte Callsen in Kiel. Der…

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