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Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Innenminister Breitner muss endlich sagen, was er mit der Polizei vor hat

In der aktuellen Diskussion über die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Andreas Breitner heute (15. November 2012) erneut aufgefordert, endlich klar zu stellen, was er mit der Landespolizei vor hat. „An erster Stelle muss der Innenminister erklären, wie er angesichts der erheblichen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 22: Bürger mitnehmen und einbinden, aber nicht auf dem Rücken der repräsentativen Demokratie!

In ihrer Rede zu TOP 22 „Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreise (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung), hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition im…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 10 und 21: Das Bekenntnis zur Zusammenarbeit gehört in die Verfassung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnÜber die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarn haben wir hier bereits vielfach diskutiert. Sie ist notwendig, weil wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind, weil wir Kooperationsmöglichkeiten nutzen und gleiche Interessen gemeinsam vertreten sollten.Um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage zu stellen, schlagen wir heute eine…

zu TOP 24+37: Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gilt für 15 Jahre – es geht um eine Schicksalsentscheidung

In der Landtagsdebatte zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan hat der verkehrspolitische Sprecher der Schleswig-Holsteinischen CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, heute (15. November 2012) betont, dass es um die in und für Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2015 bis 2020 zu realisierenden großen Projekte gehe:„Die nächsten 15 Jahre des Bundesverkehrswegeplans entscheiden, ob Schleswig-Holstein im Zentrum oder im…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 40: Die Piratenfraktion beantragt all das, was das Bundesverfassungsgericht gerade verworfen hat!

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 40 „Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, dem Abgeordneten Dr. Breyer von der Piratenfraktion vorgeworfen, seine Privatfehde gegen die Vorratsspeicherung im Parlament fortsetzen zu wollen. „Zwölf Punkte und zehn Seiten Begründung braucht die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Aus diesem Fall muss der Landtag die richtigen Lehren ziehen – dafür braucht der Sozialausschuss das Gutachten!

„Aus der Aufklärung des Kinderschutzfalles in Segeberg können und sollten alle die richtigen Lehren ziehen. Wer meint, dieser Fall gehe nur den Kreis Segeberg an, der irrt.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, nach der heutigen (15. November 2012) Anhörung der Landrätin des Kreises Segeberg, Jutta Hartwieg (SPD), zum Kinderschutzfall…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir beraten heute über den soeben von der Finanzministerin für die Regierungskoalition in erster Lesung vorgestellten Haushaltsentwurf. Damit reden wir naturgemäß über die Erfüllung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und SSW. Nun kann man – Herr Ministerpräsident – bei sehr genauem Hinhören Ihre Wahlversprechen als nicht allzu sehr verbindlich ansehen.…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Mit dem Jahresabschluss 2012 dürfte die schwarze Null fast erreicht sein!

Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (14. November 2012) im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss ab, der fast ohne neue Schulden auskommt, erklärte Koch.Auf Basis der im Mai 2012 aktualisierten Finanzplanung sei bislang…
CDU-Fraktion

Dänen-Ampel verweigert dringlichen Bericht zur Fehmarnbelt-Querung mit dem ausschließlichen Ziel, ihren Streit über die Nadelstichtaktik des Umweltministers zu vertuschen

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, haben die heutige (14. November 2012) Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages der Fraktionen von CDU und FDP über die Höhe der vom Land geforderten Ausgleichszahlungen für den Bau der Fehmarnbelt-Querung durch die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert: „Bei seinem Dänemark-Besuch im Oktober stellte sich Ministerpräsident…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Piraten verstoßen gegen Verabredung und schaden damit Betroffenen

„Die Piraten haben heute den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben Hoffnungen geweckt, die das Parlament nicht erfüllen kann und gleichzeitig ihr selbst gesetztes Thema verfehlt“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, heute (14. November 2012) im Anschluss an die von der Fraktion der Piraten beantragte „Aktuelle Stunde“ des Landtages in Kiel. Die…

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