Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein teurer und mittelstandsfeindlicher Murks

Die CDU-Fraktion teilt die in der schriftlichen Anhörung zum Ausdruck kommende breite Kritik am Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein teurer und mittelstandsfeindlicher Murks“, erklärte Callsen im Anschluss an ein Gespräch mit den Vertretern des Handwerks am Freitag (23.11.12) in Kiel. Teuer werde dieses Gesetz zum Einen für die Steuerzahler: „Die…
CDU-Fraktion

Im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner befassen sich die Richter am Bundesgerichtshof mit der Realität!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23. November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Finanzministerin bestätigt CDU-Prognose zum Jahresabschluss 2012

Zur heutigen (22.11.2012) Sitzung des Finanzausschusses und dem dort gegebenen Bericht der Finanzministerin über den Haushaltsverlauf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Ministerin hat heute im Finanzausschuss bestätigt: Der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellte Haushalt 2012 marschiert auf eine Null-Neuverschuldung zu! Das ist der ausgeglichenste…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Sitzung des Bildungsausschusses deckt SPD-Wahlbetrug auf – Regionalschulstandorten droht das Aus!

Nach der heutigen (22. Dezember 2012) Sitzung des Bildungsausschusses werfen CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Bildungspolitiker Daniel Günther der Nord-SPD Wahlbetrug vor. Anders als von der SPD im Wahlkampf behauptet, wird die Mindestgrößenverordnung im Zuge der Zwangsumwandlung von Regionalschulen nicht angepasst. Damit stehen Dutzende heutige Regionalschulstandorte im Land vor dem Aus. „Professor…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Wir erwarten eine schnelle Positionierung der Landesregierung!

Nach dem heutigen (21. November 2012) Schulterschluss zweier regionaler Unternehmer im Bieterwettbewerb um den Flughafen Blankensee hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, eine schnelle Positionierung der Landesregierung gefordert: „Dieser Schulterschluss zweier lokaler Unternehmer bietet die Möglichkeit, den Flughafen und alle damit verbundenen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Verantwortungsvolle Oppositionspolitik verzichtet auf taktische Spielereien!

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den geplanten interfraktionellen Antrag zum „Fracking“ heute (21. November 2012) begrüßt: „Ich freue mich, dass beim Thema Fracking alle Fraktionen von Anfang an zusammen arbeiten. Bei der ähnlich gelagerten CCS-Diskussion hat taktisches Geplänkel von Grünen, SPD und SSW leider eine frühe…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?

Als nahezu hilflos hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (20. November 2012) Pressemitteilung des Energiewendeministers Robert Habeck für eine Beschleunigung des Netzausbaus an der Westküste bezeichnet: „Habeck hält sich nahezu wortgetreu an die Beschleunigungsvereinbarung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, die dieser im August 2011mit den Netzbetreibern und den Kreisen schriftlich vereinbart…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat heute (20. November 2012) die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen: „Eine Ablehnung dieses Steuerabkommens würde allein das Land bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten. Städten und Gemeinden würden 80 Millionen Euro entgehen. Will die neue Landesregierung tatsächlich…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!

Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, werfen die heute (20. November 2012) bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung zur Modernisierung des Landesplanungsrechtes erhebliche Fragen auf:„Der vorgesehene Neuzuschnitt der Planungsräume kann durch die damit verbundene Zerschneidung des Hamburger Randgebietes zu erheblichen Nachteilen…

Unser Handwerk braucht die Unterstützung der Landesregierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die Landesregierung heute (19. November 2012) aufgefordert, sich für einen erfolgreichen Abschluss des laufenden Vermittlungsverfahrens über das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“ einzusetzen: „Wer – wie der selbst ernannte Energiewendeminister Robert…

Pressemitteilungen filtern