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Heike Franzen

Heike Franzen |

Anzuhörende stellen zu Recht den Sinn der Anhörung in Frage

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (07. Februar 2013) in der Anhörung des Bildungsausschusses zur Änderung des Schulgesetzes geäußerte zum Teil harsche Kritik am Inhalt des Gesetzes und dem Verfahren geteilt: „SPD, Grüne und SSW haben einmal mehr Fakten geschaffen, bevor das Gesetzgebungsverfahren auch nur begonnen wurde. Wer erst nach Entscheidungen mit Betroffenen redet, muss sich nicht…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Für die Menschen in Steinburg und Dithmarschen ist das Aus für Prinovis eine Katastrophe

Die Steinburger Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers haben heute (06. Februar 2013) das Aus für die Druckerei Prinovis als Katastrophe für die Region bezeichnet. Sie erinnerten die Spitze des Bertelsmann-Konzerns an ihren Teil der Verantwortung für frühere Fehlentscheidungen, die heute die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes erheblich beeinträchtigten. Der Konzern sei in der Pflicht gegenüber…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Wir sind doch nicht in der DDR!

Mit Fassungslosigkeit hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp auf die Sperrung eines acht Kilometer langen Abschnitts der Landesstraße B 205 zwischen Gudow und Büchen reagiert. Dieser wird als nicht mehr sicher befahrbar eingestuft: „Wir sind doch nicht in der DDR und bauen mitten in Deutschland Schlagbäume auf. SPD, Grüne und SSW müssen sofort ihren Wahnsinnsplan begraben, die Mittel für den…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Wahrheit kommt ans Licht!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heutigen (05. Februar 2013) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (Seite 5) über leere Versprechen im Hinblick auf zusätzliche Lehrerstellen heute aufgefordert, nicht länger mit falschen Zahlen zu argumentieren. Dies habe Ministerpräsident Albig in der Haushaltsdebatte der vergangenen Landtagssitzung noch zu vertuschen versucht.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Landtagsfraktion gibt Kreis Ostholstein Rückendeckung bei 380-KV-Leitung, Hinterlandanbindung und Bäderregelung!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer Sitzung am 05. Februar 2013 in Eutin Energiewendeminister Robert Habeck aufgefordert, der Bundesnetzagentur deutlich zu machen, dass die auch in Ostholstein zu erwartenden Strommengen, aufgrund der im Januar 2013 genehmigten Windeignungsflächen, eine belastbare Planungsgrundlage für den notwendigen Bau der 380-KV-Trasse darstellen.„Die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!

Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl öffentlich behauptet, es werde im Rahmen seiner Reform keine Verlierer geben, dann muss er auch vor der…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

CDU-Fraktion fordert Bericht der Ministerin über das Ausmaß des personellen Engpasses in der Justiz

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, zeigte sich heute (04. Februar 2013) irritiert über Medienberichte, nach denen landesweit 60 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen sollen:„Im Zuge der Haushaltsberatungen ist gerade erst auch über die Stellensituation in der Landesverwaltung debattiert worden. Ein Mehrbedarf im höheren Justizdienst…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Landesregierung will überschuldete Kommunen auf halber Strecke hängen lassen!

Die CDU-Landtagsfraktion hält nach der heute (04. Februar 2013) von Innenminister Andreas Breitner mitgeteilten Unterzeichnung der Verträge mit den 16 Konsolidierungskommunen über Finanzhilfen an ihrer Kritik an der Reform fest. Wenn der Minister heute den „Aufstieg aus dem Tal der kommunalen Defizite“ verkünde, so sei dies mehr als übertrieben. „Durch die Verkürzung des Konsolidierungszeitraums um drei…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion tagt kommende Woche in Ostholstein!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird künftig jeweils eine ihrer vier monatlichen Sitzungen in den Kreisen und Kreisfreien Städten des Landes abhalten. Verbunden wird dies mit Gesprächsterminen der Facharbeitsgruppen der Fraktion im jeweiligen Kreisgebiet.„Uns geht es darum, ganz konzentriert im Land Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen vor Ort zu sein“, so Fraktionschef Johannes…

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