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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Innenminister Breitner leitet Gebietsreform über Kommunalen Finanzausgleich ein!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht in den heutigen Aussagen (13. Februar 2013) von Innenminister Andreas Breitner zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs den klaren Beleg dafür, dass SPD, Grüne und SSW über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von Gemeinden mit mindestens 8000 Einwohnern erreichen wollen. Breitner hatte erklärt, es gehe nicht um die Bilanz…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

SPD, Grünen und SSW wollen die Rechnung für ihr Wahlversprechens auf die Kommunen abwälzen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht sich durch die heute (13. Februar 2013) durchgeführte mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss in ihrer Auffassung bestärkt, dass es keine sachliche Notwendigkeit für die von SPD, Grünen und SSW geplante Rücknahme der Änderung des Mitbestimmungsgesetzes durch die CDU-geführte…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Wenn unser Geld alle ist, geben wir eben das Geld anderer aus

Zur heute (13. Februar 2013) veröffentlichen Forderung der SPD Schleswig-Holstein nach einem vom Bund getragenen Altschuldenfonds für Länder und Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: Die Hoffnung der Nord-SPD, dass der Bund einfach die Schulden von Ländern und Kommunen übernimmt und dafür zukünftig auch noch die Zinsen zahlt, ist vollkommen illusorisch.Wie…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Dörfer dürfen nicht aussterben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Regierungskoalition aufgefordert, bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs die dörflichen und kleinstädtischen Strukturen nicht zu übergehen. „Die Gemeinden sind die Wurzeln unseres Gemeinwesens, eine Besserstellung der Städte darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen!, sagte die Innenpolitikerin in Kiel. Wer, wie die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW verdreißigfachen die Neuverschuldung im Jahr 2013

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat den heute (05. Februar 2013) vom Kabinett zur Kenntnis genommenen Jahresabschluss 2012 zum Anlass genommen, der Finanzpolitik von SPD, Grünen und SSW ein komplettes Versagen vorzuwerfen: „Rechnet man die beiden noch im Dezember 2012 eingerichteten Sondervermögen heraus, hätten im vergangenen Jahr lediglich 14 Millionen Euro Schulden gemacht werden müssen. Gemessen daran…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Keine Kooperation um jeden Preis

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hält die Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Sicherungsverwahrung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich!„In Hamburg läuft ein gerichtliches Verfahren darüber, ob die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Das halten die Betroffenen von den Ergebnissen Ihres Dialoges, Herr Ministerpräsident

„Wer mit den betroffenen Menschen geredet hat, den überraschen die Protestaktionen kein bisschen. Die Landesregierung hat ihren Dialog einmal mehr nur mit denen geführt, die ihr Recht geben“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich die heutige (08. Februar 2013) Vorstellung von Protestaktionen in Timmendorfer Strand und anderen betroffenen Bädern. Erst am Dienstag habe…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Katja Rathje-Hoffmann zur Fachtagung „Streitsache Sexualdelikte“ – Frauen in der Gerechtigkeitslücke

„Fakt ist, dass jede siebte Frau einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder einer schweren sexuellen Nötigung wird, aber nur fünf Prozent der Betroffenen die Tat auch tatsächlich anzeigen. Die jetzt in der Öffentlichkeit geführte Sexismus-Debatte zeigt uns dabei doch nur, dass viele das Thema der sexuellen Belästigung immer noch nicht als Straftat wahrnehmen. Leider führt die aktuelle Debatte nur…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Kontakt der Polizei zum Bürger muss erhalten bleiben

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (08. Februar 2013) von der Landesregierung Konzepte zum Erhalt der Präsenz der Polizei in der Fläche gefordert. „Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist der Kontakt zur Polizei von zentraler Bedeutung. Das gilt nicht nur in den Städten, sondern in besonderem Maße auch für die Menschen in…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Personal für neue Oberstufen darf nicht aus dem Fleisch der Gymnasien geschnitten werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die in der gestrigen (7. Februar 2013) Anhörung geäußerten Forderungen der Landeselternbeiräte und Landesschülervertreter nach qualifiziertem Fachpersonal für die Oberstufen unterstützt:„Wenn die Landesregierung neue Oberstufen einrichten will, dann muss sie für eine ausreichende Anzahl an, für die Oberstufe ausgebildeten,…

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