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Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 23: Den betroffenen KIndern geht heute ein Jahr Förderung verloren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit der Schulgesetzänderung von 2007 wurde auch geregelt, dass alle Kinder mit sechs Jahren in Schleswig-Holstein eingeschult werden müssen. Bei medizinisch begründeten Ausnahmefällen konnten sie vom Schulbesuch beurlaubt werden.An dieser Stelle müssen wir neu nachdenken. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben CDU und FDP über dieses Thema diskutiert.…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 41: Wir wollen die Interessen Schleswig-Holsteins stärker zur Geltung bringen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 und vor allen Dingen über dessen Auswirkungen für Schleswig-Holstein.Wir haben uns im Rahmen einer Koordinierungsrunde mit den europapolitischen Sprechern und Ministerin Spoorendonk darauf verständigt, dass die Fraktionen aus ihrer Sicht heute diejenigen Themen benennen, die dann…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Mehrstaatigkeit ist nicht der Königsweg zur Integrationsförderung

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (22. Februar 2013) Sitzung des Landtages das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das bisherige Modell hat sich bewährt. Dauerhafte Mehrstaatigkeit ist kein Weg zur Förderung von Integration. Die CDU ist daher der Überzeugung, dass die heutige Regelung, die den Menschen in einem Alter, indem…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Wendes Plan ist eine Scheinlösung

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die gestern (21. Februar 2013) bekannt gewordenen Eckpunkte für die Zukunft der Lehrerausbildung von Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als Scheinlösung kritisiert: „Wendes Konzept kann nur dann funktionieren, wenn die Lehrkapazitäten in Flensburg massiv aufgestockt werden. Das allerdings würde erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Im Übrigen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Kommen eigentlich auch noch Sachargumente, Herr Habersaat?

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat seinen Kollegen Martin Habersaat aufgefordert, in der Debatte um die Lehrerausbildung nicht länger mit unpassenden Bildern einer Sachdebatte auszuweichen: „Es langweilt mittlerweile, dass die politischen Fachsprecher jeder berechtigten Kritik der Opposition ausweichen. Statt polemischer Ausflüchte erwarte…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 15: Das Kompetenzzentrum Demenz muss weiter gestärkt werden!

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 15 „Demenzplan erstellen und umsetzen“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katj Rathje-Hoffmann, heute (21. Februar 2013) die Landesregierung dazu aufgefordert, das Kompetenzzentrum „Demenz“ in Norderstedt weiter zu stärken. „Demenz wird in Zukunft ein noch wichtigeres Thema werden. Von aktuell 2,4 Millionen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 40: SPD, Grüne und SSW bereiten eine Gebietsreform durch die Hintertür vor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer von der Landesregierung auf Antrag der CDU vorgelegte Bericht über die Novellierung des FAG ist zwar weitgehend frei von handfesten Inhalten, aber doch entlarvt er, welche Ziele die Regierungskoalition in Wirklichkeit verfolgt.Es reicht eigentlich schon ein Blick in den Koalitionsvertrag:Dort sprechen Sie von Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern und fügen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 6: SPD, Grüne und SSW übergehen Bedenken der Betroffenen

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIch möchte zum Einstieg Heinrich Brüning zitieren, der gesagt hat: Demokratie bedeutet ausreden lassen und zuhören können. Und angeblich ist das, was die Regierungskoalition mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen will mehr Demokratie. Was sie allerdings nicht getan hat, war ausreden lassen und zuhören.Die Art und Weise, wie auch in diesem Fall das Verfahren nicht in…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 4: Die Grünen machen sich heute unglaubwürdig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm September letzten Jahres fand die erste Bildungskonferenz statt. Dort kündigte die Bildungsministerin an, den Dialog mit den Betroffenen ernst nehmen zu wollen. Deshalb verschob sie die für dieses Jahr vorgesehene Schulgesetzänderung auf 2014. Drei Tage später brachten die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf zur Schulgesetzänderung ins Parlament ein. Der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Regierungskoalition hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben!

In seinem heutigen (21. Februar 2013) Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Situation der Sparkassen hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den Regierungsfraktionen und der Landesregierung Fahrlässigkeit vorgeworfen: „Sie haben die Änderung des Sparkassengesetzes ohne weitere Beratungen im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht. Sie haben damit den Sparkassen deren einzige…

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