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Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die Diskussion über das EEG muss transparent und offen geführt werden

CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen hat anlässlich der Pressekonferenz zum Ausbaustand der Windenergie eine transparente und offene Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. „Die sich immer schneller drehende Belastungsspirale für Stromkunden muss verlangsamt werden. Die Diskussionen über eine Reform des EEG sind deshalb notwendig. Sie müssen jetzt transparent…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Regierung Albig soll sich an Dänemark ein Beispiel nehmen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Regierung Albig angesichts der Meldungen aus Dänemark über ein Vorziehen der Arbeiten am Ostseetunnel aufgefordert, sich am Nachbarn Dänemark ein Beispiel zu nehmen: „Herzlichen Glückwunsch an Dänemark. Unsere Nachbarn zeigen, wie es geht. Dort steht man zum wichtigsten nordeuropäischen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Tourismusabgabe darf keine versteckte Steuer werden

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heute (27. Februar 2013) die Landesregierung aufgefordert, ihre Planungen für eine Änderung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung einer Tourismusabgabe offen zu legen, und die konkrete Ausgestaltung im Dialog mit den Betroffenen und dem Parlament zu erarbeiten:„Ich begrüße im Grundsatz die Debatte über…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Wir begrüßen die Aufnahme der neuen Priorität „Kultur“ in die EU-Ostseestrategie

Zur jetzt veröffentlichten Fortschreibung der EU-Strategie durch die EU-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU-Kommission „Kultur“ als neue Priorität in die Fortschreibung des Aktionsplans der EU-Ostseestrategie unter 16 weiteren Punkten aufgenommen hat. Damit werden auch die Anstrengungen der alten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

„Fracking als Wahlkampfthema ungeeignet!“

Zur heutigen Diskussion (26. Februar 2013) über die Anwendung von Fracking in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Auf der Grundlage des heute vorgestellten Entwurfes der Bundesregierung wird es in Schleswig-Holstein kein Fracking geben. Die darin enthaltenen Hürden beim Grundwasserschutz und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sind so hoch, dass Fracking in…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Mehr Eigenverantwortung für die Schulen

Zur Bildungskonferenz vom vergangenen Sonnabend erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen: „Sowohl die von der Regierungskoalition vorgesehene Einrichtung zusätzlicher Oberstufen als auch die Umwandlung der Regionalschulen erfordern deutlich mehr Lehrerstellen, als SPD, Grüne und SSW dafür zur Verfügung stellen wollen. Deshalb sollten…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Das ist Betrug mit System, der hart bestraft werden muss

Zu der aufgedeckten großflächigen Dimension der Betrügereien bei der Hühnerhaltung und Eierkennzeichnung erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Bei dem heute bereits bestehenden System der Qualitätssicherung ist so ein Betrug nur unter zwei Voraussetzungen möglich: Die Kontrolleure müssen bei den Kontrollen beide Augen geschlossen haben, und die Täter…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 16 und 24: Hände weg von Änderungen bei der Trinkwasserversorgung durch die EU - bestehende kommunale Strukturen sichern!

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow hat sich in ihrem heutigen (22. Februar 2013) Debattenbeitrag im Landtag über den Entwurf der neuen Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission zu Konzessionsverträgen eine Ausklammerung der Trinkwasserverordnung aus der Richtlinie gefordert.„Trinkwasser ist ein unverzichtbares Lebensmittel von überragender…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

CDU setzt sich für weitere Aufwertung des Ehrenamtes ein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (22. Februar 2013) die Regierungsfraktionen aufgefordert, den ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesenen Antrag ihrer Fraktion „Das Ehrenamt als Grundlage der aktiven Zivilgesellschaft“ (Drucksache 18/519) zu unterstützen. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 22 und 38: SPD, Grüne und SSW erfüllen Wahlversprechen zu Lasten staatlicher Kernaufgaben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mangelfächer“ diesen Begriff kennen wir seit Jahren, wenn es darum geht, Nachwuchs für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu finden. Für bestimmte Fächerkombinationen gibt es schon seit langem keine ausreichende Anzahl von Bewerbern mehr, um die vorhandenen Stellen entsprechend zu besetzen. Wenn man mit anderen Bereichen des Landesdienstes spricht…

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