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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ramsauer greift CDU-Vorschlag für NOK-Aktionsbündnis auf

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Vorschlag der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion für ein NOK-Aktionsbündnis aufgegriffen. Dies haben Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp nach einem kurzfristigen Besuch bei Ramsauer in Berlin heute (08. März 2013) mitgeteilt:„Wir brauchen ein Aktionsbündnis für den Nord-Ostsee-Kanal. Die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

SPD und Grüne müssen ihre Blockadepolitik im Bundesrat zur Aufhebung des Kooperationsverbotes aufgeben

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther sieht in der „Resolution Schleswig-Holsteiner Hochschulpakt“ der Landesrektorenkonferenz ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregierung mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaftspolitik nicht die Interessen der Hochschulen im Land vertritt:„Die verabschiedete Resolution ist ein klares Signal dafür, dass…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Zum Glück haben SPD, Grüne und SSW zumindest die Möglichkeit von Stammkapitalbildung und Minderheitsbeteiligung nicht aus dem Sparkassengesetz gestrichen

CDU-Bankenexperte Tobias Koch hat die sich heute (08. März 2013) abzeichnende Lösung für die Sparkasse Hohenwestedt auf Basis einer 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse begrüßt: „Es ist gut, dass in diesem Fall schnell eine Lösung innerhalb des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes gefunden wurde. Die 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Frauen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe

Anlässlich des internationalen Weltfrauentages der Vereinten Nationen am 8. März 2013 hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, mehr Rentengerechtigkeit für Mütter und mehr Chancengleichheit für Frauen gefordert.„Die Entgeldlücke von 23 Prozent muss endlich geschlossen werden. Frauen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe. Am wichtigsten bleibt nach wie vor die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Mit Intensivtätern und Internetkriminalität deckt die Polizeiliche Kriminalstatistik zwei wesentliche Felder unzureichend ab

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anläßlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 die erfreuliche Entwicklung bei der Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein begrüßt. Sie mahnte allerdings eine Überarbeitung der statistischen Erfassungen der Kriminalität in zwei wichtigen Feldern an. „Insgesamt ist die Entwicklung der Kriminalität…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Anhörung zeigt Willkür der Koalition bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der gestrigen (06. März 2013) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages ihre Bedenken gegen die Einführung eines Landtagswahlrechts ab 16 Jahren deutlich gemacht:Die Anhörung hat gezeigt, dass es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre keine schlüssige Begründung gibt. Das von der Regierungskoalition vorgeschlagene…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Endlich auch im Hamburger Randbereich zusätzliche geförderte Altenpflegeausbildungsplätze

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Norderstedter Abgeordnete, Katja Rathje-Hoffmann, hat den Kurswechsel des Sozialministeriums bei der Verteilung zusätzlicher geförderter Altenpflegeausbildungsplätze begrüßt: „Noch in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage von August 2012 (Drucksache 18/127) erklärte die Landesregierung, dass der Schlüssel für…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Mit dem Mindestlohngesetz droht neuer Bürokratieirrsinn

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat das Vorhaben der Regierungskoalition für ein „Landesmindestlohngesetz“ scharf kritisiert: „Da wird ein neuer Bürokratiemoloch geschaffen“, erklärte Callsen.Künftig solle jeder, der ohne rechtlichen Anspruch öffentliche Mittel erhalte, sich verpflichten, den allein von der Landesregierung festzulegenden Mindestlohn zu bezahlen. Dies betreffe in…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grüne und SSW müssen ihre Pläne zum Abschaffen des Sitzenbleibens einstampfen

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat nach den heute (06. März 2013) bekannt gewordenen Ergebnissen einer Umfrage des Philologenverbandes SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihre Pläne zum Abschaffen des Sitzenbleibens schnell zu den Akten zu legen: „84 Prozent der Schüler und Studenten erwarten durch ein Abschaffen des Sitzenbleibens ein Absinken der Leistungsbereitschaft. Nur sechs Prozent versprechen sich…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt an vielen Stellen Handlungsbedarf auf

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat SPD, Grüne und Gewerkschaften aufgefordert, sich mit den Daten, Fakten und Vorschlägen des heute (06. März 2013) vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander zu setzen:„Wäre der Bericht so geschönt, wie Frau Heinold und die Herren Stegner und Baasch behaupten, dann…

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