Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Warum geht in Schleswig-Holstein nicht, was in Nordrhein-Westfalen und Bayern längst Praxis ist?

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar-und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in der heutigen (20. März 2013) Landtagsdebatte jegliche Verbesserung von Lebens- und Futtermittelkontrollen. Dieses werde vorbehaltlos unterstützt. Was es mit der CDU aber nicht gebe, seien undifferenzierte Ablehnung und Hasstiraden gegen die Landwirtschaft.„Deutsche Lebensmittel gehören weltweit zu den sichersten…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 9: Transparanz muss auch Ausgewogenheit bedeuten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat sich in der heutigen Sitzung des Landtages für eine ausgewogene Regelung zur Herstellung der Transparenz des Einkommens von Abgeordneten ausgesprochen.Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf geht deutlich über das Ziel hinaus. Die geforderte Veröffentlichung nahezu aller Einkommensverhältnisse führt nicht zu mehr Transparenz. Sie würde…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Habeck entlarvt sich zunehmend selbst

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat heutige (20. März 2013) Meldungen, nach denen das von Robert Habeck geführte Energiewendeministerium dem AKW-Betreiber Vattenfall die Zuverlässigkeit bescheinigt hat, als Fortsetzung von Habecks Pannenserie bezeichnet:„Habeck hat im Wahlkampf die Ausweisung der Windenergieflächen der…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 15: Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen – allerdings parteipolitisch neutral

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen (20. März 2013) Debattenbeitrag zum FDP-Antrag „Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren“ gefordert, dass Schulen auch weiterhin mit Politikern sprechen dürfen: „Dass die Schulen dabei ihre politische Neutralität zu wahren haben, versteht sich von selbst. Parteipolitische…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Ein Schlag ins Gesicht von Richtern und Staatsanwälten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (20. März 2013) am Rande der Landtagssitzung den Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung als Schlag ins Gesicht des höheren Justizdienstes bezeichnet.Wenn die Landesregierung ernsthaft meint, für Richter und Staatsanwälte sei eine Erhöhung von 1,5 Prozent angemessen, dann hat sie deren Bedeutung nicht verstanden.…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nach sechs Monaten sind die Regierungen keinen Schritt weiter - Das Parlament darf keinen Blankocheck ausstellen

Angesichts der bislang ungeklärten Beteiligung privater Garanten an der von Schleswig-Holstein und Hamburg angestrebten Garantieerhöhung bei der HSH-Nordbank um drei Milliarden Euro hat CDU-Bankenexperte Tobias Koch einen „Blankocheck“ des Parlamentes abgelehnt: „Nach sechs Monaten sind die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein keinen Schritt weiter. Eine Parlamentsbefassung kann selbstverständlich…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Es ist schade, dass die Arbeit des ULD in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zunehmend auf Facebook reduziert wird

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, eine Korrektur der Schwerpunktsetzung des ULD angemahnt: „Die Qualität des ULD ist unbestritten. Leider wird die Arbeit in der Öffentlichkeit zunehmend auf den Streit…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig darf sich nicht länger den wirtschaftspolitischen Kurs von Stegner diktieren lassen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat angesichts der am Wochenende öffentlich gewordenen Ergebnisse des „Mittelstandsbarometers“ Ministerpräsident Torsten Albig dazu aufgefordert, nicht länger der wirtschaftspolitischen Linie von SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner zu folgen:„Die Ergebnisse des Mittelstandsbarometers sind ein Alarmsignal für den Standort Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Wir wollen heute ein „Aktionsbündnis-NOK-2025“ auf den Weg bringen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag geht heute (15. März 2013) mit dem Ziel in die Gespräche an den Brunsbütteler Schleusen, ein „Aktionsbündnis-NOK-2025“ auf den Weg zu bringen. Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp forderte angesichts der jüngsten Angriffe von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über Twitter die Nord-SPD auf, endlich konstruktiv…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat im Hinblick auf die heutigen (15. März 2013) Verhandlungen zwischen Finanzministerin Monika Heinold und Arbeitnehmervertretern über eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten auf Reserven der Finanzministerin in ausreichender Höhe hingewiesen:„Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen. Statt die Beamten fair zu entlohnen, will sie lieber Geld für teure…

Pressemitteilungen filtern