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Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Sicherheitsbehörden müssen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität Schritt halten

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heute (24. April 2013) besiegelte Kooperation zwischen dem Landeskriminalamt und der Fachhochschule Kiel auf dem Gebiet der Bekämpfung der Internetkriminalität begrüßt.Ein großes Problem bei der Bekämpfung solcher Kriminalität ist die Schnelllebigkeit und die große Flexibilität, die das Internet Kriminellen bietet. Hieraus…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Keine Blankovollmacht zur Zwischenlagerung für die Landesregierung – diesem Kompromiss können wir zustimmen

Die CDU-Fraktion hat heute (24. April 2013) ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Begleitantrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW zur Zwischenlagerung erklärt:„Die von SPD, Grünen und SSW beabsichtigte Blankovollmacht ist durch eine umfassende Parlaments- und Bürgerbeteiligung ersetzt worden. Die Landesregierung wird jetzt in die Pflicht genommen. Es wird ein Verfahren mit maximaler Transparenz geben. Die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Frage der Zwischenlagerung ist nicht entscheidungsreif

Nach einem Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland, Pieter Wasmuth, im Rahmen ihrer heutigen (23. April 2013) Fraktionssitzung sieht die CDU-Fraktion die Frage der Zwischenlagerung von Sellafield-Castoren auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Brunsbüttel als nicht entscheidungsreif an: „Angesichts der vielen offenen Fragen wäre eine Entscheidung über die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus weiter voran treiben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen (23. April 2013) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer weiteren Radikalisierung der extremistischen Szenen gewarnt.„Der Bericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch auf Seiten der Linksextremisten auf einem hohen Niveau bleibt. Es ist besorgniserregend, wenn…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Das Gutachten zur Elbvertiefung ist so glaubwürdig, wie eine Johnny-Walker-Studie über Suchtgefahren durch Jack-Daniel`s-Konsum

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Umweltverbänden WWF, NABU und BUND nach deren heutiger (22. April 2013) Vorstellung einer im Auftrag belgischer und niederländischer Behörden erstellten Studie zur Elbvertiefung vorgeworfen, sich vor den Karren des Hafens in Rotterdam spannen zu lassen: „Wer profitiert am meisten davon, wenn die Elbvertiefung verhindert oder zumindest verzögert wird? Durch ihren…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Der Ministerpräsident hat noch Cash in der Täsch

Angesichts der seit dieser Woche vorliegenden Kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushalts für das 1. Quartal 2013 sieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, deutlichen Spielraum im Haushalt für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf die Beamten:„Herr Albig hat noch Cash in der Täsch“, sagte Koch in Anlehnung an eine…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Breitners entlarvendes Ablenkungsmanöver beeindruckt niemanden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Warnung von Innenminister Andreas Breitner vor „ritualisierten Verteilungskämpfen“ beim Kommunalen Finanzausgleich als entlarvendes Ablenkungsmanöver bezeichnet:„Von so einem entlarvenden Ablenkungsmanöver lasse ich mich nicht beeindrucken“, erklärte Nicolaisen.Tatsächlich lasse Breitner bislang und auch heute…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Herr Polkaehn vergisst mal wieder, wen er vertritt

„Einmal mehr stellt der DGB-Nord-Vorsitzende die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter die Interessen seiner Partei zurück“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige (19. April 2013) Pressemitteilung des DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der dieser im Namen des DGB verkündet, es gebe wichtigeres als die A-20. So behaupte Polkaehn, die Bundesländer…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Landesregierung setzt nur auf das Prinzip Hoffnung.

Zur heutigen (19. April 2013) Presseveröffentlichung der HSH Nordbank bezüglich einer zu erwartenden vorläufigen Genehmigung der geplanten Garantieerhöhung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch: Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.“Sie gehe davon aus, dass die zukünftigen Prämienzahlungen der HSH Nordbank ausreichen, um die aufgenommenen Kredite und die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Koalition zeigt den Feuerwehren die kalte Schulter

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat im Anschluss an die gestrige (17. April 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die ablehnende Haltung der Regierungskoalition gegen eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Glücksspielabgabe kritisiert. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Koalition jegliche Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren fehlt.…

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