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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die CDU-Fraktion unterstützt die berechtigten Forderungen der Beamten

In einem Gespräch mit der dbb-Vorsitzenden Anke Schwitzer und ihrem Kollegen von der Deutschen Steuergewerkschaft, Nils Jessen, hat die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Beamtinnen und Beamten im Kampf um eine gerechte Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes heute (24. April 2013) ihre Unterstützung zugesichert: „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren mit der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Bildungsministerin Wende muss ihre nachweisliche Falschaussage zu Lehrerstellen unverzüglich richtig stellen

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, hat Bildungsministerin Wende heute (23. April 2013) aufgefordert, ihre heute im Parlament getroffene Falschaussage zur Kürzung von Lehrerstellen zu korrigieren:Koch hatte gefragt, ob es zutreffe, dass die jetzige Landesregierung mit den vorgelegten Eckwerten für den Haushalt 2014 mehr Lehrerstellen abbaue, als von der Vorgängerregierung beabsichtigt. Die…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wende muss die zweite juristische Meinung unverzüglich schriftlich nachliefern

Nach der heutigen (24. April 2013) Fragestunde zur Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen fordert CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende auf, die von ihr angeführte Stellungnahme einer Juristin ihres Ministeriums vorzulegen, nach der die betreffenden Oberstufen auf der Basis der derzeit geltenden Gesetzeslage genehmigungsfähig sind:„Wendes komplette…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 36 + 53: Einstimmiger Beschluss zur dritten Phase des Hochschulpaktes ist ein starkes Signal

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heutigen (24. April 2013) einstimmigen Beschluss des Landtages zur dritten Phase des Hochschulpaktes begrüßt:Die dritte Phase des Hochschulpaktes muss kommen. Dieser gemeinsame Antrag ist hierfür ein starkes Signal. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Arbeit, um zu diesem gemeinsam…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Bundesverfassungsgericht stützt die vernetzte Terrorismusbekämpfung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine grundsätzliche Zulässigkeit der so genannten Antiterrordatei begrüßt.Die gemeinsame Datei von Bund und Ländern ist ein wichtiges Mittel für einen deutschlandweiten Kampf gegen den Terrorismus. Die Vernetzung von…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 39: Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen Redebeitrag (24. April 2013) dafür geworben, der Initiative der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag beizutreten:„Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen. Wir wollen, dass die in der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin

„Die heutige Antwort der Bildungsministerin auf meinen Vorwurf der Falschaussage zeigt, weshalb Wende in ihrem Ministerium möglichst wenig schriftlich festhalten lässt – sie verwendet Regierungsunterlagen ohnehin nicht“, antwortete Koch auf die heutige (24. April 2013) Pressemitteilung der Ministerin. Der CDU-Haushaltsexperte forderte die Ministerin auf, für ihre Behauptung, die Vorgängerregierung habe…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Verkehrsminister verpasst Chancen zur Finanzierung der A 20

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, die am 22. April 2013 vom CDU-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Reimer Böge und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas entwickelten Ideen zur Finanzierung der A-20 aufzugreifen. „Reimer Böge zeigt Wege auf, wie es geht. Wenn die Landesregierung den Bau wirklich voran bringen will, dann muss sie diese Ideen verfolgen“, so Arp…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 34: Diese Landesregierung treibt einen Keil in die schleswig-holsteinischen Klassenzimmer

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen,hat in ihrem heutigen Redebeitrag (24. April 2013) die Bildungsministerin aufgefordert, die von ihr selbst als demütigend bezeichnete Besoldungssituation an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein zu beenden:„Die Ministerin ist nun seit fast einem Jahr oberste Dienstherrin der Lehrerinnen und Lehrer des Landes und hätte also genug…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP5: Gesetz über die Sicherungsverwahrung ist der erste Schritt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, gab zum TOP 5 „Sicherungsverwahrung“ heute (24. April 2013) folgende Punkte ihrer Rede zu Protokoll.„Ich bin froh, dass in den vergangenen Wochen fraktionsübergreifend ein konstruktiver Diskussionsprozess stattgefunden hat. Ich bedaure, dass sich die Regierungskoalition gegen die Aufnahme von Auskunftsansprüchen der Opfer…

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