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Heike Franzen

Heike Franzen |

Wir nehmen die Genehmigungen mit Sorge zur Kenntnis

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (15. Mai 2013) von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende bekannt gegebenen Genehmigungen von zusätzlichen Oberstufen mit Sorge zur Kenntnis genommen:„Die Bildungsministerin hatte uns vor einigen Tagen mitgeteilt, dass an den beiden Gemeinschaftsschulen in Handewitt und Kellinghusen, die noch in diesem Jahr mit eigenen Oberstufen starten sollen, sich lediglich…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (14. Mai 2013) Konsequenzen aus dem hohen Krankenstand von Polizeibeamten in Schleswig-Holstein gefordert.„Der Krankenstand bei Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst liegt deutlich über dem Durchschnitt. Das zeigt, dass die Belastungsgrenze weit überschritten ist. Die Mitarbeiter gehen buchstäblich auf dem Zahnfleisch.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albig will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Begründung von Finanzministerin Monika Heinold für das scheinbare Einlenken der Landesregierung gegenüber den Arbeitnehmervertretern im Streit um die Anpassung der Beamtenbesoldung heute (14. Mai 2013) als „lachhaft“ bezeichnet.„Mit einem Entgegenkommen gegenüber den Beamten hat das nichts zu tun. Die Landesregierung weiß, dass ihre Pläne vor Gericht niemals…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Endlich hat der Grüne Umweltminister die Bedeutung der Befahrbarkeit des Hamburger Hafens erkannt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heutigen (14. Mai 2013) Beschluss der Landesregierung für eine weitere „Übergangslösung“ bei der Schlickverbringung aus dem Hamburger Hafen begrüßt: „Für den Hamburger Hafen und damit die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein ist die Befahrbarkeit des Hamburger Hafens von vitaler…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Gratulation, Oliver Malchow

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (13. Mai 2013) Oliver Malchow zu dessen Wahl zum Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gratuliert:„Seit 1997 setzt Oliver Malchow sich als Vorsitzender der GdP Schleswig-Holstein für die Interessen der von der GdP vertretenen Polizistinnen und Polizisten ein. Dies tut er mit einer…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nachtragshaushalt ist die logische Konsequenz dieser Steuerschätzung

Angesichts der heute (10. Mai 2013) veröffentlichten regionalisierten Mai-Steuerschätzung bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Forderung nach einem Nachtragshaushalt:Ministerin Heinold hat sich vom Landtag eine Kreditaufnahme von 450 Millionen Euro bewilligen lassen. Die maximal zulässige Obergrenze wurde damit fast vollständig ausgeschöpft. Jetzt zeigt sich,…
CDU-Fraktion

CDU- und FDP-Fraktion prüfen gemeinsame Normenkontrollklage gegen Tariftreue- und Vergabegesetz

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU werden die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen das jüngst beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz juristisch prüfen lassen. Dies gaben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2013) in Kiel bekannt. „Wir glauben, dass dieses Gesetz nicht nur wirtschaftsfeindlich und stümperhaft ist. Wir sind der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Tempo 120 auf Autobahnen ist genau so ein Blödsinn wie Tempo 130

Zum von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgelehnten Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für ein generelles Tempo-120-Limit auf deutschen Autobahnen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:„Den Gabriel-Vorschlag lehnen wir ebenso ab, wie die von der Dänen-Ampel im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag festgelegten 130 km. Beides…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Grüne und NABU müssen ihr abgestimmtes Dauerfeuer auf die Jägerschaft sofort einstellen

Angesichts erneuter Angriffe der Grünen Abgeordneten Marlies Fritzen und des NABU auf die Jägerschaft in dieser Woche hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, beiden vorgeworfen, sich gemeinsam die Jägerschaft als Prügelknabe ausgesucht zu haben. „Grüne und NABU müssen ihr abgestimmtes Dauerfeuer auf unsere Jägerschaft sofort einstellen“,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

363 Lehrkräfte weniger sind für die Nord-SPD mehr Lehrer

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht sich nach der heutigen (07. Mai 2013) Meldung des Statistikamtes Nord über weniger Lehrkräfte und eine schlechtere Unterrichtsversorgung im Land in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt:„Das ganze Gerede von mehr Lehrerstellen ist frei erfunden. Lehrer, Eltern und Schüler wissen dies aus eigenem…

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