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Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit in den Verhandlungen über die Anpassung der Beamtenbesoldung in den vergangenen Monaten bewusst getäuscht. Dies ist das Fazit von CDU-Finanzexperte Tobias Koch, nachdem er Einsicht in die diesbezüglichen Akten der Landesregierung genommen hat:„Die Darstellung der Landesregierung, dass die beabsichtigte jeweils einprozentige Erhöhung in den Jahren…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Jetzt wissen wir, weshalb die Landesregierung nur einen Teil der Akten vorlegen wollte

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat über die NDR Welle-Nord erhobene Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Rasmus Andresen, er habe „scheinbar vertrauliche Dokumente“ an die Presse gegeben, heute (17. Mai 2013) zurück gewiesen. Als Beleg seiner Aussagen ist nachstehend der Schriftverkehr angehängt. „Andresens Vorwurf belegt sein schlechtes Gewissen. Das muss er auch haben. Die Regierung und die sie…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Da läuft eine Riesensauerei

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht durch die Pläne der Landesregierung die Medienlandschaft Schleswig-Holsteins bedroht. Scharfe Kritik äußerte Bernstein an der Vorgehensweise der Landesregierung: „Eins ist offensichtlich: da läuft hinter verschlossenen Türen eine Riesensauerei. Wenn die Entscheidung lange gefallen ist, wird vermutlich…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum PROFI-Programm sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien

Nach dem millionenschweren Rechenfehler des Finanzministeriums bei der Regionalisierung der Steuerschätzung ist in der heutigen (17. Mai 2013) Sitzung des Finanzausschusses eine weitere Fehlberechnung des Hauses von Finanzministerin Monika Heinold öffentlich geworden.„Die dem Finanzausschuss vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien“, erklärte…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Junge Fachkräfte mit Handicap sind eine „unentdeckte“ Reserve gegen den Fachkräftemangel

Angesichts der heutigen (16. Mai 2013) Pressekonferenz der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, für die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt geworben: „Der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit auf die in wenigen Wochen fertig ausgebildeten jungen Menschen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Ein Zustandsbericht saniert keine Straßen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Landesregierung nach dem heutigen (16.Mai 2013) Straßen-Zustandsbericht zum Handeln aufgefordert.„Allein um den heutigen Zustand der Landesstraßen auch nur im Ansatz zu erhalten, sind pro Jahr 36 Millionen Euro erforderlich. Meyer hat ab nächstem Jahr etwa ein Sechstel davon zur Verfügung. Das ist die Zustandsbilanz der Landesregierung. SPD, Grüne und SSW geben so…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Bericht der Ministerin ist ausgesprochen mager

Zum Bericht der Familienministerin Alheit zur Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus in der heutigen (16.Mai 2013) Sitzung des Sozialausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Der uns vorgelegte Bericht der Ministerin ist ausgesprochen mager. Seit der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits im Januar…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Gedenktag der Deportation von Sinti und Roma ist eine Mahnung gegen das Vergessen

Zum heutigen (16. Mai 2013) Gedenktag anlässlich der Deportation von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Der heutige Gedenktag anlässlich der Deportation von Sinti und Roma am 16. Mai ist eine Mahnung gegen das Vergessen der Grausamkeiten gegen Minderheiten in der Zeit des Nationalsozialismus, und gleichzeitig ein Aufruf zu…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albig-Regierung schlägt ausbildungswilligem Nachwuchs die Tür vor der Nase zu

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage (Drs. 18/791) der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, Johannes Callsen und Heiner Rickers zur Ausbildung an den Landwirtschaftsschulen hat die Landesregierung eingeräumt, dass aus Kostengründen für voraussichtlich 28 Landwirtschaftsschüler im Land keine Plätze bereit gestellt werden. „Alle Welt redet von zunehmendem Fachkräftemangel. Und unsere Landesregierung…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Wir sind weit von einer Entscheidung in Sachen Zwischenlagerung in Brunsbüttel entfernt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach der heutigen (15. Mai 2013) Anhörung des Mitgliedes der Sicherheitskommission im Wirtschaftsausschuss zur möglichen Zwischenlagerung hochradioaktiven Abfalls in Brunsbüttel die Notwendigkeit der auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgenden regelmäßigen Information des Landtages betont: „Die…

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