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Astrid Damerow

Astrid Damerow |

So darf man mit unserer Polizei nicht umgehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind belastbar, loyal und geduldig. Sie leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit für…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Bildungsministerin hätte die Ungerechtigkeit verhindern können

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sieht mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Besoldungsanpassung einen weiteren Keil in die Lehrerschaft getrieben:„Mit dem gestern vorgestellten Entwurf für ein neues Bildungsgesetz hat die Landesregierung bereits einen Keil zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule getrieben. Jetzt kommt noch ein Keil in die Lehrerzimmer unserer…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Tun Sie endlich etwas für Ihre Justiz, Frau Ministerin

Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Spoorendonk nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung dazu aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„In der ganzen bisherigen Diskussion hat die Ministerin ihre Justiz im Stich gelassen. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass der höhere…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wenn klärende Worte nötig sind, taucht Albig ab

„Wie in bislang allen kritischen Debatten hat der Ministerpräsident sich auch heute nicht geäußert. Wenn klärende Worte nötig sind, taucht Albig ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht nur, wenn er dabei gut da steht.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Tatsache, dass Ministerpräsident Torsten Albig sich in der Plenardebatte über die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Wann endlich wachen SPD, Grüne und SSW auf?

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht das heutige (28. Mai 2013) Votum des Stabilitätsrates zum Sanierungsbericht des Landes Schleswig-Holstein als weiteren deutlichen Weckruf für SPD, Grüne und SSW im Land:Die Mahnungen der Landtagsopposition und des Landesrechnungshofes hat Ministerpräsident Torsten Albig mit seinem Kabinett komplett ignoriert. Wenn die Regierung jetzt…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den heute (28. Mai 2013) im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet:„Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Selektionspolitik von Frau Professor Wende ist eine Bankrotterklärung

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht mit dem heute (28. Mai 2013) vorgestellten Entwurf von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende für ein neues Bildungsgesetz ihre schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen: „Wir brauchen Kooperation und Durchlässigkeit zwischen den Schularten. Wenn Wende in dieser Form zwischen Gemeinschaftsschülern und Gymnasiasten selektiert, dann ist das eine Bankrotterklärung…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Kreuzfahrttouristen kommen nicht mit dem Fahrrad

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Verlust von 20 Kreuzfahrtanläufen der italienisch-schweizerischen Reederei MSC nach Kiel als weiteren Warnhinweis an die Landesregierung interpretiert:„Das bedeutet für Kiel und Schleswig-Holstein 65.000 Passagiere pro Jahr weniger. Die Begründung für diesen Verlust ist die schlechte Hinterlandanbindung der Landeshauptstadt auf Straße und Schiene“, so Arp.Die…
CDU-Fraktion

Kommunalwahlen |

Das Verhalten des Ministerpräsidenten macht den klaren Sieg der CDU bei der Kommunalwahl besonders deutlich

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge sehen im deutlichen Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen 2013 die Position der Union als Kommunalpartei gestärkt:„Wir haben unser Wahlziel klar erreicht und sind mit Abstand stärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir nach einem nicht ganz einfachen Jahr wieder Tritt gefasst haben. Besonders freut mich, dass wir auch in den…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Berechnungen des Statistikamtes Nord zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land einen weiteren Beleg für den ungerechten Umgang der Landesregierung mit den Beamten im Land:Das Statistikamt hat die durchschnittliche Einkommensentwicklung über alle Berufe in Schleswig-Holstein…

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