Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wirkungsgleich reicht nicht, Frau Spoorendonk

In der Debatte um die Beamtenbesoldung hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen den von Justizministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben an den Richterverband angekündigten Einsatz für eine „wirkungsgleiche Übertragung“ des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten als nicht ausreichend bezeichnet. Zugleich warnte Callsen davor, die aus der Neuberechnung der…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

In der Praxis nicht umsetzbar

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die von der Landesregierung beabsichtigte Aufteilung der Planungsräume für in der Praxis nicht umsetzbar: „Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen bei der Umsetzung der Regionalplanung allen Ernstes die Interessen eines Dithmarscher Dorfes, der Stadt Norderstedt und der Insel Fehmarn unter einen Hut gebracht werden. Das…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Wir werden prüfen, ob die vernichtende Kritik aus der Anhörung berücksichtigt wurde

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat es als schlechten parlamentarischen Stil bezeichnet, dass die Landesregierung heute (04. Juni 2013) die Öffentlichkeit lediglich per Pressemitteilung davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Gesetzentwurf zum Erhalt von Grünland beschlossen wurde: „Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass der heute…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW heute (04. Juni 2013) aufgefordert, aus den Neuberechnungen der Bevölkerungsentwicklung resultierende Mehreinnahmen ausschließlich zur Finanzierung der gerechten Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Land aufzuwenden:„Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wieder ein Beweis dafür, dass Wendes Ankündigungen nichts wert sind

„Wieder einmal stellt sich heraus, dass eine öffentliche Ankündigung der Bildungsministerin nichts wert ist. Ein systematischer Abbau der Zeitverträge von Lehrkräften findet nicht statt. Er ist noch nicht einmal beabsichtigt. Ich verstehe gut, dass die Betroffenen sich veralbert fühlen.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 15A: SPD, Grüne und SSW müssen Farbe bekennen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDrei Mal hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten die Initiative ergriffen, um mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen bereitzustellen – alle drei Male wurden diese Vorschläge in Bausch und Bogen von den Regierungsfraktionen abgelehnt! Am cleversten wäre es gewesen, den guten Jahresabschluss 2012 für die Bildung eines Sondervermögens zugunsten der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 37: Das Gebot der Stunde ist der Netzausbau

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs gibt Anträge, die werden zur rechten Zeit gestellt – das trifft auf diesen Antrag der Piraten sicher zu. Und es gibt Anträge, die haben das Glück, auch zur rechten Zeit beraten zu werden – da hat dieser Antrag ein wenig Pech. Er wird gut eine Woche nach der Bundestagsdebatte zu diesem Thema behandelt.Aber immerhin: Wir reden zu diesem wichtigen Thema und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Sparkassengesetz von SPD, Grünen und SSW verschärft den Druck zur Ausschüttung

„Einmal mehr beklagt SPD-Fraktionchef Ralf Stegner die Folgen einer Politik, die er selbst zu verantworten hat.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen Stegners Warnungen der letzten Tage im Hinblick auf die Millionenausschüttung der Provinzial. Die CDU-Fraktion teile die Auffassung, dass die Mittel besser im Unternehmen – unter anderem als Rücklage zur…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 21: Übernehmen die Regierungsfraktionen Stegners Doppelmoral?

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 5. April diesen Jahres postete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bei facebook ein Satellitenfoto der Cayman Islands. Darauf ist ein Objekt besonders markiert und es heißt: „In diesem fünfstöckigen Gebäude auf den Cayman Islands sind über 18.000 Unternehmen gemeldet“. Darunter in dicken Lettern:„Steuerbetrug stoppen! Jetzt SPD“. Und Ralf Stegner…
Klaus Jensen

Klaus Jensen |

Nur scharfe Kontrollen sichern den Erfolg

Zu dem gefundenen Kompromiss in der EU-Fischereipolitik erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen:„Die Neuausrichtung der Politik ist keine radikale Reform und damit nicht der große Wurf. Der Kompromiss ist allerdings geeignet, zumindest die überdimensionierten Fangflotten Spaniens und Frankreichs in die Schranken zu weisen.Die erstmals angestrebte Ausrichtung der…

Pressemitteilungen filtern