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Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die Westküste Schleswig-Holsteins schreibt heute in der Energiewende Geschichte

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, sieht im heute (14. Juni 2013) gestarteten Projekt „Bürgeranleihe zur Westküstenstromleitung“ eine Wegmarke in der Energiewende:„Diese Bürgeranleihe ist viel mehr als ein bloßes Instrument zur Akzeptanzgewinnung. Sie macht die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet der Westküste zu echten…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Habeck hat die Gemeinden und Windparkbetreiber ins offene Messer laufen lassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat angesichts der im Verfahren zur Ausweisung neuer Windeignungsflächen durch die Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigten Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung vom 11. Juli 2012 Energiewendeminister Robert Habeck vorgeworfen, er habe die betroffenen Gemeinden und Windparkbetreiber ins…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die Landesregierung ist in der Pflicht, die 2+1-Variante mit aller Kraft zu unterstützen

Zur Diskussion über den Bau der 2+1-Variante als Schienen-Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erklärte (13.Juni 2013) der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich:„Die Landesregierung muss sich mit aller Kraft für eine raumverträgliche Hinterlandanbindung als 2+1-Variante einsetzen, damit für Ostholstein die wirtschaftlichen und touristischen Zukunftschancen in…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albig und Habeck sollen die Verhandlungspause nutzen, um endlich ihre Arbeit zu machen

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert, sich in der Frage der Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein endlich an die eindeutige und überparteiliche Beschlusslage des Landtages zu halten. Auch müsse bis zur Neuaufnahme der Verhandlungen endlich geklärt werden, wer in dieser Frage die Position der Landesregierung vertritt.…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die Regierungskoalition heute (13. Juni 213) aufgefordert, dem begleitenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank (Umdruck 18/1326) zuzustimmen:„Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Wenn die Regierungskoalition dies auch so sieht, steht einer gemeinsamen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW blockieren schnelle Straßensanierung

CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht nach der heutigen Beratung der Gesetzentwürfe zur Übertragung eines Teils des Sondervermögens „energetische Sanierung“ auf die Straßensanierung eine schnelle Begradigung der Schlaglochpisten im Land in weite Ferne gerückt:„Nächste Woche hätte der Landtag die zusätzlichen Mittel für die Straßensanierung bereit stellen können, zu denen sich alle Fraktionen bekannt…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Bildungsausschuss folgt CDU-Initiative zu mehr länderübergreifender Vergleichbarkeit im Bildungswesen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat den heutigen (13. Juni 2013) Beschluss des Bildungsausschusses zu Chancen für mehr Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen begrüßt:„Diese Initiative hat das Ziel, den Menschen Umzüge zwischen Bundesländern zu erleichtern. Das gilt für Kinder und Lehrer gleichermaßen“, erleuterte Franzen in Kiel.Sie freue sich deshalb,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Ein Meilenstein für Diabetiker und andere Betroffene

Zu dem heute (13. Juni 2013) im Sozialausschuss des Landtages beschlossenen CDU-Antrag zur rechtlichen Gleichstellung von Assistenzhunden erklärt Heike Franzen, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen:„Das ist in Meilenstein für Diabetiker und andere Betroffene. Gerade betroffene Kinder profitieren enorm von den Hunden. Ich freue mich deshalb, dass alle anderen Fraktionen unserem Vorstoß für die rechtliche…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Übertragungsverbot von Gerichtsverhandlungen ist sinnvoll

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen bei Gerichtsprozessen hat sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, gegen eine Übertragung von Gerichtsverhandlungen ausgesprochen.Gerichtsverhandlungen im Allgemeinen und auch große Strafverfahren im Besonderen sind keine Medienereignisse, sondern Mittel des Rechtsstaates. Diese müssen…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Entwurf zum Landesjagdgesetz entlarvt sich als Schnellschuss

Als Ergebnis der heutigen (12. Juni 2013) Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Verbot bleihaltiger Munition im Landesjagdgesetz erklärte der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch:„Zum jetzigen Zeitpunkt – das hat die Anhörung deutlich ergeben – wäre die Einführung bleifreier Munition übereilt. Viele der Argumente aus den Bereichen…

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