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CDU-Fraktion

Dieses Gesetz ist acht Millionen teurer als eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses

Zur Debatte über die Auswirkung der heute (21. Juni 2013) beschlossenen Besoldungsanpassung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Auch wenn der von mir vermutete handwerkliche Fehler bei der Tabellenkorrektur nicht zutrifft, so bleibt es doch dabei, dass der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen den Landeshaushalt ab 2015 strukturell stärker…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Dr. Ekkehard Wienholtz hat den Sport in Schleswig-Holstein nachhaltig geprägt und vorangebracht

Zur Verabschiedung des Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Herrn Minister a.D. Dr. Ekkehard Wienholtz, sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL:Herr Dr. Wienholtz beendet an diesem Wochenende seine zwölfjährige Amtszeit als Präsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein. Er hat mit seiner großen Erfahrung als ehemaliger zuständiger…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 22: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie sollten Warnung genug sein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat im Rahmen der heutigen (20.Juni 2013) Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert:„Das technische und finanzielle Risiko bei der westlichen Elbquerung ist gewaltig. Die Landesregierung will staatliche Kontrolle, und dabei…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Wir brauchen eine Eliteschule des Sports

Anlässlich der heutigen (20. Juni 2013) Debatte im Landtag zum Berichtsantrag der CDU zur „Einführung einer eigenen Eliteschule des Sports in Schleswig-Holstein“ sagte die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier:„Mit der Gründung der beiden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg für das Rudern und in Kiel für Beachvolleyball und Segeln hat die CDU-geführte Landesregierung im Jahre 2011 einen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 22: Unser Tourismus braucht eine Entzerrung der Sommerferientermine, eine Stärkung des barrierefreien Tourismus sowie des Kreuzfahrt- und Fährtourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hartmut Hamerich, sagte heute (20.Juni 2013) im Rahmen der Debatte um die Fortentwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein:„Der Kreuzfahrttourismus ist nach wie vor ein besonders dynamisch wachsender Bereich der deutschen Wirtschaft. Das belegen die Zahlen eindeutig: Damit wir aber auch davon profitieren können, brauchen wir leistungsfähige…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 21: Der Innenminister muss endlich Farbe bekennen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Landtagsdebatte zu TOP 21 Innenminister Andreas Breitner dazu aufgefordert, seine Planungen für eine strukturelle Reform der Landespolizei offen zu legen.„Eine große Stärke und ein maßgeblicher Grund für die erfolgreiche Arbeit der Polizei in unserem Land ist ihre Nähe zu den Menschen. Die moderne Polizei ist…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die Erneuerbaren Energien brauchen mehr Markt und weniger Subventionen

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein sagte heute (20.Juni 2013) im Rahmen der Debatte um die Vorstellung des ersten – noch von der alten Koalition angestoßenen – jährlichen Monitoringberichtes der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz:„Als Ergebnis können wir festhalten: Schleswig-Holstein ist bei der Energiewende vorne mit dabei. Die jetzige Regierungskoalition hat…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 23+34: Zweijähriges Anwendungsverbot zur Daten- und Informationsermittlung erforderlich

Im Rahmen der heute (20.06.2013) erfolgten Debatte zum Bienenschutz erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Schutz von Bienen liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“Bedeutend sei, dass durch den EU-Beschluss das Thema „Verbot“ bereits abgearbeitet sei. Er bezeichnete es als einen „letzten…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 35: Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir werbefinanziertes Lokalradio für nicht überlebensfähig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag haben die Koalitionäre unter anderem festgeschrieben, dass sie die Digitalisierung des Hörfunks vorantreiben wollen und dass sie sich dadurch eine größere regionale Programmvielfalt mit Platz für Bürger- und Campusradios versprächen. Das kann man so machen – aber: das gibt es nicht zum Nulltarif!Im Haushalt – meine Damen und Herren der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ausgleichsflächenkataster muss her – einheitliche Standards erforderlich

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstützte der agar- und umweltpolitische Sprecher in der heutigen (20.06.2013) Landtagsdebatte die Forderung nach einem Ausgleichsflächenkataster. Dies sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf der Agenda gewesen, sei aber letztendlich der Verkürzung der Legislaturperiode und damit der Diskontinuität anheim gefallen.Im Folgenden erinnerte der Abgeordnete daran, dass…

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