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Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die Landesregierung macht den dritten Schritt vor dem ersten

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (10. September 2013) die Vorstellungen der Landesregierung zur Einführung einer Tourismusabgabe als unausgegoren und völlig praxisfremd kritisiert:„Es ist völlig unklar, wer und in welcher Höhe zur Tourismusabgabe herangezogen werden soll. Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Der blinde Aktionismus der SPD-geführten Landesregierung wird uns noch auf die Füße fallen

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am gestrigen Dienstag im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes heute (11. September 2013) als unzureichend bezeichnet: „Dieser Entwurf hilft unseren Sparkassen nicht dabei, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Er ist ein spätes Eingeständnis der neuen Regierungskoalition. Sie haben das Gesetz von CDU und FDP…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wende will ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende heute (10. September 2013) nach deren Präsentation eines Schulgesetzentwurfes vorgeworfen, ihr Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste in Gesetzesform gießen zu wollen. „Wende hat keine Ahnung, wie sie die drängenden Probleme an unseren Schulen in ihrer neuen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Landesregierung brüskiert Universitäten und Wohlfahrtsverbände

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Abstimmung über die Höhe des staatlich festgelegten Mindestlohnes in Schleswig-Holstein den Regierungsfraktionen vorgeworfen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und Universitäten wider besseres Wissen schwer zu schaden.„Mit einer Tischvorlage haben SPD, Grüne und SSW heute in letzter Minute eine Mindestlohnhöhe…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Breitner widerspricht Albig – Gaschke ist nicht zu halten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (11. September 2013) Berichterstattung von Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal vor dem Hintergrund der gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber dem NDR als „bemerkenswert“ bezeichnet.„Auch wenn Innenminister Breitner sich heute in der Sache nicht…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig lässt SPD, Grüne und SSW abnicken, dass die Unschuldsvermutung für Unternehmer nicht mehr gilt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die heutige (11. September 2013) Beschlussfassung der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über das Korruptionsregister scharf kritisiert. Er nahm dabei Ministerpräsident Torsten Albig direkt in die Pflicht: „Der heutige Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Fraktion fordert gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Einen entsprechenden Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern haben die Abgeordneten im Rahmen ihrer heutigen (10. September 2013) Fraktionssitzung beschlossen.„Die Zahl der Flüchtlinge nimmt seit Monaten deutlich zu. Warme Worte von Innenminister Andreas Breitner…
CDU-Fraktion

FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen.

Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht das Rauchen und der Verzehr eines Snacks verboten werden soll, darf in staatlichen Spielbanken auch künftig geraucht und sogar alkoholische Getränke weiterhin ausgeschenkt werden. Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung lässt sich nicht erklären.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Husumer Windmesse, der A7 Ausbau und KoPers sind für Albig keine gemeinsamen Themen mit Hamburg

Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen auf die Ergebnisse der heutigen (10. September 2013) gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein reagiert: „Bis Ende Juni sollte der Vertrag zwischen den Messegesellschaften von Husum und Hamburg unter Dach und Fach sein. Das ist er bis heute nicht. Seitdem die Hauptmesse nach Hamburg verlegt wurde, bewegt sich die Hamburger…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

6000 Euro Pension pro Jahr zusätzlich für Verdienste um die Sozialdemokratie

„Ein ehemaliger Simonis-Kofferträger soll kurz vor der Pension für seine Verdienste um die Sozialdemokratie belohnt werden. Das wird die Steuerzahler auch nach der Pensionierung jedes Jahr 6000 Euro kosten. Es ist unfassbar“.Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die heutige (09. September 2013) Berichterstattung der Kieler…

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