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Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Selbstgefälligkeit ersetzt keinen Aufklärungswillen

„Bei allem Verständnis für die Bindung der Finanzministerin an das Steuergeheimnis – Frau Heinolds ständiger selbstgefälliger Verweis auf das Steuergeheimnis zeugt nicht von echtem Aufklärungswillen. Ich hätte die frühere Abgeordnete Heinold gerne erlebt, wenn ihr eine Ministerin so gegenüber getreten wäre“. Mit diesen Worten kommentierte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Der handwerkliche Murks von SPD, Grünen und SSW beim Grünlanderhaltungsgesetz ist unerträglich

CDU-Agrarexperte Heiner Rickers hat die heutige (17. September 2013) Beratung des Grünlanderhaltungsgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss als unerträglich bezeichnet.„Seit Juni gab es einen berechtigten Aufschrei der Landwirte über die geplanten enteignungsgleichen Nutzungsbeschränkungen. Monatelang haben SPD, Grüne und SSW die Kritik ignoriert. Heute wurde in letzter Minute eine umfangreiche Tischvorlage…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Landesbischof Gerhard Ulrich zu Gesprächen in der CDU-Landtagsfraktion

Im Rahmen ihrer heutigen (17. September 2013) Sitzung tauschten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Landesbischof Gerhard Ulrich und Bischofsvertreter Gothart Magaard aus. Themen waren unter anderem der Religionsunterricht, der Reformationstag 2017, gemeinsame Grundwerte, die Zukunft der Staatskirchenverträge, sowie das Kirchenasyl:„Für die CDU-Fraktion im…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist

Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion, sie erwäge die Einrichtungeines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kieler Steuerdeal und der Reaktion von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:„Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich sein wird. Ich fordere…
CDU LV

Sperrklausel sorgt für stabile Mehrheiten

Zum heutigen (13. September 2013) Urteil des Landesverfassungsgerichts erklären der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, MdL:„Wir begrüßen die einstimmige Auffassung des Landesverfassungsgerichts, dass die 5%-Sperrklausel verfassungsgemäß ist. Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Wir müssen die Einführung eines „Anti-Doping-Gesetzes“ prüfen

Das Thema Doping-Prävention und auch ein mögliches Anti-Doping- Gesetz stehen auf der Tagesordnung der zurzeit stattfindenden Sportministerkonferenz (SMK) der Länder in Wiesbaden. Über die Einführung eines staatlichen Anti-Doping-Gesetzes, in dem auch der Besitz von Dopingmitteln strafbewehrt sein sollte, will nun die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion im Rahmen einer Sitzung des zuständigen Innen-…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

25 Jahre Altenparlament – ein gelungenes Beispiel, dass nicht nur über, sondern auch mit Seniorinnen und Senioren diskutiert wird

Anlässlich des heute (13. September 2013) im Landeshaus in Kiel stattfindenden 25. Altenparlaments erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Die damalige Landtagspräsidentin, Lianne Paulina-Mürl, hat in ihrer Eröffnungsrede zum 1. Altenparlament festgestellt, dass nicht nur über, sondern auch mit Seniorinnen und Senioren gesprochen werden solle.…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Frau Wende muss sich ihren Einheitslehrer teuer erkaufen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (12. September 2013) von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende vorgestellten Planungen zur Neustrukturierung der Lehrerausbildung scharf kritisiert:„Am Ende wurde deutlich, weshalb die Universitäten nach all dem Streit doch mit machen: Die Bildungsministerin legt richtig Geld auf den Tisch.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Habecks verkorkstes Dauergrünlanderhaltungsgesetz zurückziehen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (12. September 2013) Anhörung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz gefordert, das Gesetz von der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung abzusetzen. Die bisherige Zeitplanung von SPD, Grünen und SSW sehe vor, einen neuen Gesetzentwurf trotz der heute offenbar gewordenen Mängel bereits am…

SPD, Grüne und SSW weigern sich beharrlich, etwas gegen Drogenmissbrauch zu tun

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen (12. September 2013) Absetzung der Anträge zur „Drogenpolitik“ von der Tagesordnung des Sozialausschusses durch die Regierungsfraktionen und die Piraten einen klaren Beleg, dass diese Fraktionen nicht gegen Drogenmissbrauch vorgehen wollen: „Seit Monaten werden die Beratungen…

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