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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion will schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern

Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern. Im Zusammenhang mit dem Antrag wird die CDU-Fraktion eine dritte Lesung des umstrittenen Gesetzes beantragen.„Wir halten die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns für falsch. Denn die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Fraktion fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei

Mit einem Änderungsantrag für die kommende Landtagssitzung fordert die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion ein zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei:„Die Landesregierung hat Stellenstreichungen beschlossen. Dabei bleibt sie jede Antwort schuldig, wie diese ohne Auswirkung auf die Polizeipräsenz in der Fläche umgesetzt werden sollen. Es fehlen klare Vorstellungen über die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Herr Harms, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür!

Zur Forderung von Lars Harms nach einem „bundespolitischen Aufschwung Nord“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, heute (23. September 2013) in Kiel: „Die Äußerungen von Herr Harms sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Im Kieler Landeshaus verabschiedet er mit seinen Koalitionskollegen ein Wirtschaftsverhinderungsgesetz nach dem anderen, und misst sich einen Tag nach der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (20. September 2013) Abstimmungsverhalten der Landesregierung gegen den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ als klare Missachtung des Parlamentswillens bezeichnet:„Klarer kann…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Ausrede der Landesregierung zur Bundesratsabstimmung ist lächerlich – Ministerpräsident Albig war Pressesprecher einer Privatbank

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die über die Deutsche Presseagentur verbreitete Begründung der Landesregierung für ihr heutiges (20. September 2013) geändertes Abstimmungsverhalten in der Bundesratssitzung als lächerliche Ausrede bezeichnet.„In den letzten Monaten soll in der Landesregierung die Erkenntnis gewachsen sein, dass die Mehrheit in Aktionärsversammlungen häufig von Banken und…

„Kinder sind unsere Zukunft!“

Zum morgen stattfindenden Weltkindertag (20. September 2013) erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Der morgige Weltkindertag führt uns allen wieder vor Augen, dass auch in Deutschland immer noch nicht alle Kinder die gleichen Chancen haben. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages – Chancen für Kinder – macht daher zu Recht darauf aufmerksam, dass…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der Ministerpräsident darf einstimmige Landtagsbeschlüsse nicht dem SPD-Bundestagswahlkampf opfern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat angesichts der heutigen (18. September 2013) Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ministerpräsident Torsten Albig an den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ erinnert:…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat die Landesregierung angesichts der erneuten Medienberichterstattung (NDR Schleswig-Holstein Magazin vom 18. September 2013) aufgefordert, sich an getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Besoldung nach Altersstufen zu halten.Die Aufkündigung der Absprache zwischen der Landesregierung und der GdP…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Im Kreis Plön drohen polizeifreie Zonen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen haben Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgefordert, die Pläne für die Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön zu stoppen. „Die Schließung von Polizeistationen wird den Verhältnissen in einem ländlichen Flächenkreis nicht…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben – das wird teuer für die Steuerzahler

„Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben. In ähnlicher Weise gilt dies für Innenminister Breitner und seinen Staatssekretär.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen den heutigen (18. September 2013) „Auftritt“ von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Justizministerin Anke Spoorendonk und Innenminister Andreas Breitner. Innen-…

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