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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 50: Schritt für Schritt baut die Landesregierung Bürokratie auf!

Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie wieder einmal eine Chefsache des Ministerpräsidenten zur Nullnummer wird! Er gibt keine Auskunft darüber, wie das Ziel des Ministerpräsidenten, den Bürokratieaufwand bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren, erreicht werden soll. Er gibt nicht einmal eine Antwort darauf, was in dieser Legislaturperiode dafür getan werden soll. Der Bericht ist gelinde…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Schleswig-Holstein wird zur Sackgasse – aus Schaden nichts gelernt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp forderte heute (27. September 2013) die Koalition auf, angesichts der dramatischen Verkehrssituation in Schleswig-Holstein schnell und konstruktiv zu handeln:„Der Verkehrsminister steht in der Verantwortung, dass die Verkehrinfrastruktur zwischen beiden Landesteilen verbessert und insbesondere der gemeinsame Wirtschaftsraum mit Dänemark gestärkt…

zu TOP 23, 25, 28, 39: Chaos auf der A7 verhindern - AKN und S4 müssen Priorität haben!

Der Segeberger CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast forderte heute (27. September 2013) die Landesregierung auf, die absehbaren Verkehrsprobleme in der nördlichen Metropolregion durch den kommenden A7-Ausbau ernst zunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen:Hierzu gehören ein tragfähiges Baustellenmanagement, eine Elektrifizierung und Taktverdichtung der AKN sowie zusätzliche Park-and-Ride-Plätze. Angesichts…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Reimer Kay Holander hat sich um die friesische Minderheit verdient gemacht.

Zum Tod des Mitbegründer des „Nordfriisk Instituuts“ Reimer Kay Holander erklärte heute (27. September 2013) die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, in Kiel:Reimer Kay Holander hat sich jahrzehntelang für die Interessen der friesischen Minderheit in Nordfriesland mit unermüdlichem Elan eingesetzt. Ihm ist unter anderem die Begründung des „Nordfriisk Instituuts“ zu…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig muss unverzüglich zu Gaschkes Vorwürfen Stellung nehmen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. September 2013) angesichts der von der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Torsten Albig diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben Innenminister Andreas Breitner werde deswegen auch Albig zur kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses geladen.„Die Vorwürfe der Kieler…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 30: Die Bildungsministerin setzt Landtagsbeschlüsse nicht um

Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn „1.Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der beabsichtigten Schulgesetzänderung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine schrittweise Verbesserung der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft beinhaltet. Grundlage soll eine dynamisierte, faire und transparente Berechnung sein.2. Des Weiteren sollen die Regelungen zu den Wartefristen und der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 35: Minderheitenschutz in ganz Europa stärken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMinderheiten in Europa benötigen die Stärkung und den Schutz durch die Europäische Union. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaften. Sie bringen kulturelle Vielfalt und Farbe in das gesellschaftliche Leben. Der Umgang eines Staates mit seinen Minderheiten ist auch Maßstab für Toleranz und Gerechtigkeit. In vielen europäischen Staaten ist der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Forderung „Up ewig ungedeelt“ gilt auch für Straßen und Brücken im 21. Jahrhundert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (26. September 2013) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die angekündigte Sperrung des Rendsburger Kanaltunnels erst nach der Wiederfreigabe der Rader Hochbrücke für den Schwerlastverkehr vorgenommen wird: „Schleswig und Holstein: Up ewig ungedeelt! Diese…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 37: Diese Regierung verunsichert unsere Polizei

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Koalition hat sich die Attraktivität der Landespolizei auf die Fahnegeschrieben. Ihre bisherige Politik spricht eine deutlich andere Sprache. Sie haben dazu beigetragen, dass die Attraktivität des Polizeidienstes in Schleswig-Holstein sinkt. Sie haben der Polizei mehr zugemutet, als jede andere Regierung vor Ihnen. Sie haben mehr Unsicherheit innerhalb der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 37: Dauergrünlanderhaltungsgesetz so nicht zustimmungsfähig

Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Deutlich brandmarkte Rickers die Vorgehensweise der Landesregierung, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, ohne über konkretes Zahlenmaterial zu verfügen.„Immerhin zeigt der Gesetzentwurf auf, dass es in der Vergangenheit…

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