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Klaus Jensen

Klaus Jensen |

Landesregierung zieht die Notbremse!

Zu dem heute bekannt gewordenen offenen Brief des NABU an die Abgeordneten der Regierungsverantwortung tragenden Fraktionen zum Aussetzen der Fortschreibung des Küstenfischereiordnung (KüFO) erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen:„Die Vorstellungen des NABU waren von Anfang an überzogen und für die Fischerei nicht tragbar. Offensichtlich haben die Landesregierung und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der Auftritt von Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner macht weitere Aufklärungsarbeit erforderlich

Nach den heutigen (02. Oktober 2013) Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses macht nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag weitere Aufklärungsarbeit erforderlich:„Es ist für sich ein einmaliger Vorgang, dass ein SPD-Innenminister gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Auf Wendes „zeitnahe“ Vorschläge zur Reduzierung befristeter Verträge warten die Betroffenen seit Mai

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (01. Oktober 2013) Reaktion von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende auf NDR-Recherchen zum Thema „befristet beschäftigte Lehrkräfte“ scharf kritisiert: „Ganz offensichtlich kommt Professor Wende durch den Bericht so unter Druck, dass sie bereits vorab reagiert. Tatsache ist, dass…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt fällt auch im Bundesvergleich zurück

„Jahrelang hat sich der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt besser als der Bundesdurchschnitt entwickelt. Während der CDU-geführten Landesregierungen wurde die Zahl der Arbeitslosen von über 160.000 auf unter 100.000 gesenkt. Die Rahmenbedingungen haben gestimmt. Mittlerweile entwickelt sich der Arbeitsmarkt unter SPD, Grünen und SSW wieder schwächer als im Bundesdurchschnitt. Wenn die jüngst beschlossenen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk legt gutes Tempo vor

Die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, begrüßte heute (1. Oktober 2013) in Kiel die Ankündigung des NDR, ab dem 1. Oktober die Landesmagazine im NDR-Fernsehen vollständig zu untertiteln: „Ich freue mich, dass der NDR sein barrierefreies Angebot weiter ausbaut und ab heute auch das Schleswig-Holstein-Magazin vollständig mit Untertiteln ausstrahlt. Das ist eine gute…
CDU LV

Guter erster Aufschlag der Bodewig-Kommission – Meyer muss jetzt seine Arbeit machen

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben erste Medienberichte über die Ergebnisse der „Bodewig –Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ als „guten ersten Aufschlag“ bezeichnet. Beide forderten Verkehrsminister Reinhard Meyer in diesem Zusammenhang auf, endlich seiner Verantwortung für die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gaschkes Erklärung wirft weitere Fragen an den Ministerpräsidenten auf

Das heutige (30. September 2013) Pressegespräch der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat für den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen weitere Fragen an deren Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgeworfen: „Bislang hat Frau Gaschke mit einem Finger auf Ministerpräsident Albig gezeigt. Seit heute nimmt sie die ganze Hand. Anders kann…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wende ist einmal mehr im Blindflug

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Reaktion der Bildungsministerin auf die Forderung der Lehrergewerkschaft GEW nach mehr Lehrerstellen und besseren Bedingungen zur Umsetzung der Inklusion an den Schulen heute (30. September 2013) scharf kritisiert: „Die Bildungsministerin ist seit knapp eineinhalb Jahren im Amt. Die inklusive Beschulung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Einstimmiges Urteil zu Funktionszulagen stützt unsere Argumentation

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat das heutige (30. September 2013) Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer begrüßt:„Parlamentarische Geschäftsführer haben eine besondere Aufgabe. Sie nehmen nicht nur ihr Mandat wahr, sondern sind unter anderem auch in den Bereichen Organisation, Anfragen und Mitarbeiterführung aktiv. Es ist gut, dass das…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 4 und 7: Regierungsfraktionen gefährden unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze – CDU fordert dritte Lesung

Das von den Regierungsfraktionen geplante Landesmindestlohngesetz und das Antikorruptionsregister behindere den Mittelstand in Schleswig-Holstein und gefährde Arbeitsplätze. Darauf wies der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, in seinem Debattenbeitrag hin. Das Antikorruptionsregister stelle Unternehmer unter einen Generalverdacht und hebele die Unschuldsvermutung für mittelständische…

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