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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Täter-Opfer-Ausgleich braucht ein klares Konzept

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (04. Dezember 2013) Justizministerin Anke Spoorendonk zu einem geordneteren Vorgehen bei der Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs für Jugendliche und Heranwachsende aufgefordert.Der Jugend-TOA ist ein wichtiges und vor allem fortschrittliches Instrument im Bereich der Jugendstrafrechtspflege. Daher begrüße ich, dass eine landesweite…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Innenminister Breitner hat der Regierungskoalition im Ausschuss zu Recht Unvernunft bescheinigt

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den Auftritt von Innenminister Andreas Breitner zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Innen- und Rechtsausschuss heute (04. Dez. 2013) als rot/grün/blaue Armutszeugnis bezeichnet. Breitner hatte erklärt die Vernunft gebiete es ihm, nicht auf…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Bedenken gegen Hundeverordnung bleiben bestehen

Zur heute (4. Dezember 2013) erfolgten zweiten Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss zur Novellierung des Gefahrhundegesetezes erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:„Auch die heutige zweite Anhörung hat die Bedenken der CDU-Landtagsfraktion gegen den vorliegenden Gestzesentwurf nicht ausräumen können“.Mit dem vorliegenden Gesetz werde ein bürokratisches…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nach Auflösung der alten Kreditermächtigungen muss es ein deutliches Millionenplus im Haushaltsabschluss 2013 geben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die durch Finanzministerin Monika Heinold vorgenommene Auflösung alter Kreditermächtigungen in Höhe von 154 Millionen Euro heute (04. Dezember 2013) begrüßt. Diese Maßnahme geht aus Umdruck 18/2082 hervor. „Die Finanzministerin setzt damit eine von der CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsänderungsanträge…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Erfreuliche Ergebnisse geben auch Anlass zum Nachdenken

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in den heute (03. Dezember 2013) vorgestellten Ergebnissen der PISA-Studie der OECD Licht und Schatten.„Es ist erfreulich, wie deutlich die deutschen Schülerinnen und Schüler seit dem PISA-Schock aufgeholt haben. Das gilt trotz des immer noch großen Abstandes ganz besonders für die Kinder aus…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

6000 Unterschriften darf die Landesregierung nicht einfach ignorieren – der zusätzliche Halt in Glücksstadt muss kommen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der Übergabe von mittlerweile über 6000 abgegebenen Unterschriften für einen zusätzlichen Halt der Regionalbahn in Glücksstadt aufgefordert, zu handeln:„6000 Unterschriften sind ein starkes Signal. Das ist mehr als die Hälfte der Einwohner der Stadt. Der Halt ist…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die Landesregierung füttert einen toten Gaul

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den heutigen (03. Dezember 2013) Beschluss der Landesregierung zur weiteren Umsetzung des so genannten „Dachmarkenkonzepts“ der „echte Norden“ scharf kritisiert: „Die Landesregierung reitet nicht nur einen toten Gaul – sie füttert ihn auch noch mit Steuergeldern“, erklärte Hamerich in Kiel.…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Jetzt blockiert die Grüne Umerziehungspolitik auch noch ÖPNV-Projekte

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (03. Dezember 2013) Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Gleichrangigkeit der S-Bahn-Projekte im Hamburger Umland mit den Plänen für die Stadtregionalbahn in Kiel scharf kritisiert: „Die Region will die Stadtregionalbahn nicht. Die Grünen bestehen trotzdem auf ihrer Kieler Bimmelbahn.…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Mit der Abschaffung des Gymnasiallehramtes legen SPD, Grüne und SSW die Axt an das Gymnasium

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die heutige (03. Dezember 2013) Zustimmung des Kabinetts zur Reform der Lehrerausbildung scharf kritisiert: „Mit der Abschaffung des Gymnasiallehramtes legen SPD, Grüne und SSW die Axt an das Gymnasium“, erklärte Günther in Kiel.Die Anforderungen an die Lehrkräfte an Gymnasien seien unbestritten andere, als an Gemeinschaftsschulen.„Deswegen ist es falsch, die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

CDU-Fraktion lehnt Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ab

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat sich gegen Forderungen nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ausgesprochen. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer müsse die Zeit bis zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen nutzen, um mit geeigneten Maßnahmen ein Ausweichen der LKW auf Landes- und Kreisstraßen zu verhindern:„Ich kann die Sorgen der Kommunen um den Zustand ihrer…

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