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Über 10 Jahre Wartezeit auf eine leistungsstarke S4 und AKN ist für 100.000 Pendler in der Metropolregion nicht akzeptabel

Der Henstedt-Ulzburger CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kritisierte heute (Freitag den 13.Dezember 2013) die Landesregierung für ihr Planungsmanagement bei der S4 und der AKN scharf:„Anstatt sinnlos Geld und Arbeitstage in die Kieler Stadtregionalbahn zu stecken, sollte die Landesregierung die vorhandenen knappen Potentiale lieber bei den Schienenprojekten in der Metropolregion Hamburg nutzen. Dort warten…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 32: Regierungsantrag springt zu kurz

Im Rahmen der Landtagsdebatte verwies der agrar-und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers zunächst auf die bereits seit über einem Jahr veröffentlichte Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung. Wenig hilfreich sei es, wenn jedes Bundesland für sich arbeite. Hier sei der Bund, wenn nicht gar die EU, besonders gefordert. „Obwohl Eiweißpflanzen und hier besonders die Leguminosen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Hoffentlich wird die für Schwangere unerträgliche Situation auf Sylt dauerhaft beendet

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und die Wahlkreisabgeordnete Astrid Damerow haben die heute (13. Dezember 2013) erreichte Verständigung über die Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung der Insel Sylt im Grundsatz begrüßt. Allerdings müsse vor einer „Entwarnung“ die Unterzeichnung des Vertrages abgewartet werden:…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 8: Der missionarische Eifer gegen insgesamt drei gesetzliche Feiertage ist fragwürdig

In der Debatte über Anträge zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage hat der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sich klar für den letzten gesetzlich geschützten Ruheraum gläubiger Menschen und von Menschen, die eine Erinnerungs- und Gedächtniskultur pflegen, ausgesprochen:„Es ist fragwürdig, mit welchem missionarischen Eifer die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 14: Die großartigen Leistungen der christlichen Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen und KiTas sind 12,8 Millionen Euro pro Jahr wert

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich in der heutigen Parlamentsdebatte klar gegen die beantragte Ablösung der Staatsverträge mit den beiden christlichen Kirchen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mangelnde Glaubwürdigkeit bescheinigt:„Die Landesregierung macht sich auf, in einem Staatsvertrag…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 26: Die Landesregierung läuft sehenden Auges in den Pflegenotstand

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle wissen, dass die Pflege von kranken und alten Menschen in den letzten 20 Jahren viel anspruchsvoller und komplexer geworden ist. Viel anspruchsvoller bei den fachlichen Anforderungen – und auch der Anspruch der zu Pflegenden und bei deren Angehörigen ist deutlich gestiegen.Wir alle müssen, angesichts der Entwicklungen in der Altersstruktur unseres Landes,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 31: Hilferufe von Schwangeren müssen gehört werden

Zu der heutigen (12. Dezember 2013) Debatte zur Zukunftsfähigkeit der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Hilferufe von Schwangeren müssen auch gehört werden. Fakt ist, dass die Geburtshilfe in mehreren Landesteilen in großer Not ist oder davon bedroht ist. Wir als Gesellschaft können uns nicht einerseits hinstellen und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Was Innenminister Breitner dem Landtag in der vergangenen Tagung erzählt hat, war nichts weiter als eine Märchenstunde!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kritisierte heute (12. Dezember 2013) in der Aktuellen Stunden den Umgang von Innenminister Andreas Breitner mit dem schleswig-holsteinischen Parlament. In der Landtagsdebatte am 21. November 2013 habe der Innenminister seine fachliche Einschätzung zur Vorratsspeicherung dem Parlament verschwiegen und sie stattdessen nur sechs Tage später der Presse präsentiert, so Callsen.…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Wir sind gespannt auf den „fachlichen Dialog“ der Regierungsfraktionen mit dem Innenminister

In der heutigen (12. Dezember 2013) Aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung bekräftigte Dr. Axel Bernstein für die CDU-Fraktion deren Unterstützung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird ein wichtiger Baustein für die Innere Sicherheit in Deutschland wieder eingesetzt“, so Bernstein. Bemerkenswert in der Debatte sei gewesen, dass mehrere Vertreter der…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 18: Wir müssen wissen wo die Reise hingeht, bevor wir in den Zug steigen

In ihrem heutigen (12. Dezember 2013) Debattenbeitrag zum Piraten-Antrag „Landesweiter Schulentwicklungsplan“ hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sich für eine Ausschussberatung ausgesprochen: „Wir sind der Auffassung, dass sich die Diskussion über eine landesweite Schulentwicklungsplanung lohnt“, so Franzen. Mit ihrem heutigen Antrag machten es sich die Piraten…

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