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Daniel Günther

Daniel Günther |

Der Gottesbezug gehört in die Landesverfassung

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich heute (11. Februar 2014) deutlich für die Aufnahme des Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen:Die Verfassung ist das Fundament unserer Gesetze und damit unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb klar für einen Gottesbezug in unserer Verfassung ein.“Ohnehin sei Schleswig-Holstein das…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Habeck muss dringend seinen Grünen Amtskollegen in Hannover anrufen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts der durchgerosteten Fässer mit radioaktivem Abfall aufgefordert, vehement für eine Inbetriebnahme des Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Abfall im „Schacht Konrad“ einzutreten: „Die Fässer in Brunsbüttel waren nie für eine jahrzehntelange…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich – Breitners Finanzausgleich stimmt hinten und vorne nicht

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die mit dem Gesetzentwurf von Innenminister Breitner vorgelegten Berechnungen der Mittelzuweisungen als Ausdruck der Ungerechtigkeit und Intransparenz der Breitner Reform bezeichnet. Die CDU-Fraktion stimmte heute ihrem Antrag zu, die Landesregierung zum kompletten Neustart der Reform aufzuforden: „Seit der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Internetkompetenz ist für die Kindererziehung von heute unverzichtbar

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich des morgen (11. Februar 2014) stattfindenden „Safer Internet Day“ die Bedeutung der Internetkompetenz von Kindern und Familien betont: „Der „Safer Internet Day“ setzt genau die richtigen Schwerpunkte. Ich hoffe, dass er der Vermittlung von Internetkompetenz an Kinder, Eltern und Lehrer…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Leichtfertiger Glaube in Vorhersagen der HSH-Nordbank holt SPD, Grüne und SSW ein

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht in der heutigen (10. Februar 2014) Presseberichterstattung über einen deutlich dreistelligen Millionenverlust der HSH Nordbank sowie verschlechterten Prognosen für den Schifffahrtsmarkt einen Beleg für den zu leichtfertigen Umgang der Regierungsfraktionen mit den Vorhersagen der HSH-Nordbank im Rahmen der vor etwa einem halben Jahr…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Zur Versorgung eines Grünen Parteifreundes wird Datenschutz dauerhaft auf Facebook reduziert

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das von SPD, Grünen und SSW geplante „Lex Weichert“ als „Kungelei“ bezeichnet. Dem Datenschutz in Schleswig-Holstein werde damit geschadet: „Seit Jahren hat Herr Weichert um eine Gesetzesänderung zu seinen Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen. Das ULD wird…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Diese Pressekonferenz war ein Zeichen der Schwäche

„Die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen mussten heute öffentlich erklären, dass es für ein Regierungsvorhaben eine parlamentarische Mehrheit geben wird. Wenn bereits vor einem Kabinettsbeschluss diese Botschaft Anlass für eine Pressekonferenz ist, dann muss richtig Feuer unter dem Dach sein.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Politik statt Basar – CDU-Fraktion beantragt für kommende Landtagssitzung Neustart der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der heutigen Klausurtagung des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht (07. Februar 2014) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung mit dem Ziel gestellt, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs komplett neu zu starten: „Vor Beginn der Gesetzesberatungen muss selbstverständlich der kommunale Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Das hat der…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Hilfe für Flutopfer muss wichtiger als Denkmalschutz für 70-er-Jahre-Betonbauten sein

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat mit Unverständnis auf Medienberichte der NDR 1 Welle Nord reagiert, wonach Opfer der Elbeflut des vergangenen Jahres wichtige Sanierungsarbeiten an ihren Häusern unter anderem wegen schleppender Bearbeitung ihrer Anträge durch die Denkmalschutzbehörde nicht ausführen können: „Frau Spoorendonks…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Stegner scheitert wieder einmal im Münchhausen-Check

Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der heutigen (06.02.2014) Pressemitteilung „Wir machen Politik für das ganze Land – gemeinsam mit den Kommunen“ erklärten der stellvetretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und die innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:„Die Stegnerschen Behauptungen scheitern wieder einmal im Münchhausen-Check. Die…

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