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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 15: Es stellt sich die Frage nach der richtigen Schwerpunktsetzung im Justizbereich

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Landesregierung hat am 12.Februar 2014 einen Gesetzentwurf zur Reform der Paragrafen 211 und 212 Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht, und die Justizministerin hat nicht zuletzt im Innen- und Rechtsausschuss ihr großes Engagement in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht.Ich begrüße, dass der Bundesjustizminister angekündigt hat, zu diesem Thema eine…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Es fehlt der Gesamtblick aufs Land

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat heute (19. Februar 2014) Kulturministerin AnkeSpoorendonk in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zum Denkmalschutz einen fehlenden Gesamtblick auf das Land vorgeworfen: „Sowohl die Ziele der energetischen Fragen, als auch die landesplanerischen Aspekte drohen auf der Strecke zu bleiben. Da werden…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 9: Es wird Zeit, den Unternehmen im mittelstand die Liquidität zurückzugeben.

Die Kassen der Sozialversicherungen sind voll: 15,8 Mrd. Euro betrug der Überschuss im Jahr 2012.Damit ist der Grund, der eine Einführung der Vorfälligkeit im Jahr 2005 von Rot-Grün nötig machte, nicht mehr gegeben. Lassen Sie uns deshalb zur früher üblichen Praxis zurückkehren!Die Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit ist eine konkrete Maßnahme zur Entbürokratisierung und damit zur Entlastung der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 6: Unabhängigkeit und Ansehen des ULD drohen Schaden zu nehmen

Eines vorweg:Das ULD, wie es 1988 eingerichtet wurde, hat sich in seiner Unabhängigkeit, die durch mehrere klug gewählte Bestimmungen im Landesdatenschutzgesetz gewährleistet wird, bewährt.Die Mitarbeiter des ULD sind kompetent und auf der Höhe der Zeit. Das ist für Politik und Verwaltung nicht immer bequem, aber im Sinne des Datenschutzes richtig und notwendig. Die Formulierung nicht immer bequem ist die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 4: Über die richtigen Altergrenzen wird zu reden sein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung zu TOP 4 Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Änderung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte signalisiert. „Das Mindestalter von 27 Jahren orientierte sich ursprünglich an den Regelungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Diese Regelung wurde mittlerweile gestrichen. Man kann…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grünen und SSW verunsichern Eltern und Kinder

Die Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Regierungsfraktionen angesichts deren heute (14. Februar 2014) öffentlich gewordener Pläne zum Verzicht auf Notengebung eine gezielte Verunsicherung der Eltern vorgeworfen. Franzen warnte darüber hinaus vor einer weiteren Absenkung des Leistungsniveaus an den Schulen:„SPD, Grüne und SSW wollen den Eltern die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Vor diesem Denkmalschutzgesetz müssen die Menschen in Schleswig-Holstein geschützt werden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (17. Februar 2014) vor den Auswirkungen des Entwurfs von Kulturministerin Anke Spoorendonk für ein neues Denkmalschutzgesetz gewarnt:„Aus diesem Entwurf spricht ein Obrigkeitsstaatsdenken, das nicht mehr in die Welt passt“, erklärte Callsen in Kiel. Dies werde schon daraus deutlich,…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Alle sind vom Innenminister enttäuscht – der FAG-Entwurf gehört endlich ins Altpapier!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, forderte Innenminister Andreas Breitner heute (13. Februar 2014) anlässlich der öffentlichen Kritik der vier kreisfreien Städte erneut auf, seine FAG-Pläne zu begraben:„Mit seiner Reform der Reform will der Innenminister nun auch den Städten die versprochenen Millionen wieder abnehmen. Kein Wunder, dass jetzt auch die Städte Alarm…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir dürfen unsere Hebammen und die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein nicht im Stich lassen!

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, forderte heute (13. Februar 2014) nach der Sitzung des Sozialausschusses die Landesregierung auf, beim Thema Geburtshilfe möglichst schnell zu handeln:„In Schleswig-Holstein steht das freiberufliche Hebammenwesen vor dem Aus: Erst Eckernförde, dann die Schließung der Geburtshilfe auf Sylt und vielleicht als nächstes die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Frau Raudies sollte genauer hinschauen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die SPD-Abgeordnete Beate Raudies aufgefordert, beim Lesen von Pressemitteilungen genauer hinzuschauen: „Die CDU hat einen Neustart der Reform des kommunalen Finanzausgleichs gefordert und nicht deren Notwendigkeit in Frage gestellt. Die SPD arbeitet bei der Formulierung ihrer Pressemitteilungen offensichtlich genauso schludrig wie der…

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