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Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Webfehler der FAG-Reform sind offensichtlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts des heutigen (04. März 2014) Kabinettsbeschlusses zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erneut die grundsätzlichen „Webfehler“ des Gesetzentwurfes kritisiert: „Ziel des Gesetzes soll angeblich sein, den Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben mehr Geld zu geben. Wenn das nur bei den…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal in den Justizvollzugsanstalten vorgeworfen, in ihrer Amtsführung die falschen Schwerpunkte zu setzen: „Wenn Situationen – wie sie heute in den Kieler Nachrichten geschildert werden - vorkommen, ist das…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Und dafür hat Meyer zwei Jahre gebraucht?

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (03. März 2014) von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vorgestellte Tourismusstrategie 2025 als enttäuschend bezeichnet: „Mit wie vielen Vorschusslorbeeren war diese Strategie aufgrund der Tätigkeit Meyers als Präsident des deutschen Tourismusverbandes erwartet worden. Tatsächlich hat Meyer…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Es geht um das Landestheater Schleswig-Holstein, nicht um ein Spoorendonk-Gedenktheater in Schleswig

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der Debatte um den Erhalt eines Theaterstandortes in Schleswig und des Landestheaters insgesamt Kulturministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, aus dem Schmollwinkel zu kommen. „Es geht um das Landestheater Schleswig-Holstein, nicht um ein Spoorendonk-Gedenktheater in Schleswig. Wenn die Statik-Sanierung des Theaters am Lollfuß günstiger ist, als der Neubau am…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Breitner phantasiert

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (28. Februar 2014) von Innenminister Andreas Breitner erhobene Behauptung, er habe Rückendeckung aus dem Kreis der Landräte erhalten, als „an den Haaren herbei gezogen“ bezeichnet:„Breitner phantasiert! Anders kann man seine Deutung der gestrigen Presserklärung des Landrates aus…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der klaren Aussage zum Schleusenbau wird ein tragfähiger Masterplan für den weiteren Ausbau folgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Jens-Christian Magnussen haben das heutige (28. Februar 2014) klare Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel begrüßt. „Das Ziel der Fertigstellung bis 2020, auch unter Berücksichtigung der Mehrkosten, ist eine…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

SPD, Grüne und SSW haben unseren Änderungsantrag zu Traumaambulanzen abgelehnt

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und der Sprecher für Opferschutz, Peter Lehnert, haben der Landesregierung angesichts der heutigen Jahresbilanz des „WEISSEN RINGS“ vorgeworfen, eine sinnvolle Initiative der CDU-Fraktion zur besseren Koordinierung der Traumaambulanzen abgelehnt zu haben: „Mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2014…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

NABU und BUND sollten aus der Fledermaushöhle kommen und einmal mit betroffenen Menschen reden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (27. Februar 2014) erneuten Klageandrohung der BUND-Chefin Ina Walenda in Sachen A20 das schleswig-holsteinische Spitzenpersonal der Naturschutzverbände NABU und BUND aufgefordert, sich einmal mit Pendlern, Logistikbeschäftigten und Touristen zu unterhalten:„Frau Walenda sollte mit…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Innenminister sollte aus den Schattenseiten der Verkehrsstatistik die richtigen Schlüsse ziehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat den heute (27. Februar 2014) vom Innenministerium veröffentlichten Verkehrssicherheitsbericht als Beleg für die Unverantwortlichkeit des von der Landesregierung beschlossenen Personalabbaus bei der Polizei bezeichnet: „Im Gegensatz zum Bundestrend ist die Zahl der Unfälle und der Verletzten in Schleswig-Holstein gestiegen. Vor diesem…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zum Fracking in Sterup: Die Landesregierung hat die Bevölkerung durch unzureichende Informationen unnötig verunsichert

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/1584) der Wahlkreisabgeordneten Heike Franzen geht unzweifelhaft hervor, dass der Inhaber der kürzlich erteilten Aufsuchungserlaubnis im Feld „Sterup“ nicht beabsichtigt, „Fracking in Schleswig-Holstein“ einzusetzen. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat Franzen nun eine zweite…

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