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Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts -Gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat nach der heutigen (07. März 2014) Tagung mit seinen norddeutschen Kollegen in Kiel leistungsfähigere Hinterlandanbindungen für die norddeutschen Häfen gefordert. Darüber hinaus soll die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen voran getrieben werden.„Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Dieser Widerruf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden

Mit Verwunderung haben der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast auf die heutige (07. März 2014) Anweisung an den zuständigen Kreis Bad Segeberg durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume reagiert, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die entscheidende Antwort bleibt Breitner schuldig

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heute (06. März 2014) vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik und der angekündigten Personalverstärkung in den neuen Schwerpunktbereichen Innenminister Andreas Breitner zu einer klaren Aussage aufgefordert, wo dieses zusätzliche Personal herkommen soll. „Ich begrüße die Ankündigung des Innenministers, in den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

So wie in Oldenburg darf es mit der Geburtshilfe auf gar keinen Fall laufen

Angesichts der Debatte über die Existenzgefährdung für kleine Geburtshilfestationen im Land hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, vor einer Verlagerung der Geburtshilfe ausschließlich an große Kliniken gewarnt. Die heutige beiläufige Bekanntgabe der Verlagerung der Geburtshilfe von Oldenburg nach Eutin für August 2014 nannte sie…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Auch die Sicherheit bei Demonstrationen dient dem Schutz der Versammlungsfreiheit!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heute (6. März 2014) vorgestellten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Versammlungsgesetz:„Die Sicherheit von Demonstranten kommt im Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und SSW zu kurz. Die Versammlungsfreiheit ist nur zu gewährleisten, wenn auch für die Sicherheit der versammelten Personen gesorgt ist. Polizeiliche…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Ministerin Heinold diffamiert Golfsportler - CDU fordert eine Entschuldigung

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Ausgabe 8/2014) hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold in seinem Artikel Strafe muss sein wie folgt zitiert: Steuersünder zeigen sich nur an, wenn sie Angst haben, dass wir sie in Handschellen vom Golfplatz holen; deshalb müssen Bund und Länder eine Sprache sprechen, die auch auf Golfplätzen verstanden wird.Die CDU-Landtagsabgeordneten Barbara…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

In diesem Fall ist es gut, dass den Ministerpräsidenten der Koalitionsvertrag nicht interessiert

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die deutliche Absage von Ministerpräsident Torsten Albig an den Vorstoß der Grünen Fraktionschefin Eka von Kalben für eine Kreisreform begrüßt. Angesichts der Positionen der Regierungsparteien warnte er allerdings vor einer Gebietsreform durch die Hintertür über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs: „Die Pläne der Grünen würden mehr…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Lücken beim Schutz vor Kinderpornografie schließen

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Dazu erklärten die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathe-Hoffmann, heute (5. März 2014) in Kiel: „Der Fall Edathy hat gezeigt, dass die bestehenden strafrechtlichen Regelungen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Der Rückgang der Unternehmensansiedlungen ist Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den heute (05. März 2014) veröffentlichten Rückgang der Unternehmensansiedlungen als Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet:„Angesichts der wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebung von SPD, Grünen und SSW kann diese Entwicklung niemanden überraschen“, erklärte…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die Casinostrategie der Landesregierung ist gescheitert

Nach der heutigen (05. März 2014) Anhörung zum Spielhallen- und Spielbankgesetz sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, die Strategie der Weiterentwicklung staatlicher Casinos zu „Clubsinos“, wie sie in Travemünde mit dem neuen Standort Lübeck vorgenommen wurde, als gescheitert an:„Die Umsatz- und Besucherzahlen zeigen eindeutig, dass…

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