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Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat vor dem Hintergrund der morgen (13. März 2014) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgefordert, seine Position und Zielsetzung beim Thema Rundfunkbeitrag klar zu stellen:„Die von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Ohne Baurecht gibt es keine zusätzlichen Millionen für Verkehrsprojekte – Meyer muss die Grünen von der Bremse schubsen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich des heutigen (12. März 2014) Beschlusses des Bundeskabinetts über 505 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege Verkehrsminister Reinhard Meyer erneut aufgefordert, den Abschluss von Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein voran zu treiben: „Meyer, wo bleibt das Baurecht! möchte man dem…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Bildungsministerin lässt einen Verstoß gegen die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zu

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (12. März 2014) Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende dazu aufgefordert, unverzüglich für eine Einhaltung der Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz an Schleswig-Holsteins Oberstufen zu sorgen: „Das fehlende sprachliche Profil an 36 von 40 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Frau Alheit hat völlig versagt

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat Gesundheitsministerin Kristin Alheit angesichts der neuen Hiobsbotschaften über die Undurchführbarkeit des Geburtshilfekonzeptes der SANA-Kliniken für Eutin Versagen vorgeworfen:In der vergangenen Woche hat die Ministerin das Konzept abgesegnet. Sie hat berichtet, dass über Monate mit SANA darüber Gespräche stattfanden. Die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Wir brauchen ein modernes, bedarfsorientiertes Zuwanderungsrecht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat sich aus Anlass der integrationspolitischen Sprechertagung von CDU und CSU am vergangenen Wochenende für eine Weiterentwicklung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen.„Wir brauchen in Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet, dass für die Zuwanderung bedarfsorientierte Regelungen geschaffen werden müssen. Am Ende müssen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Ministerpräsidentenkonferenz |

Fraktionschefs fordern von den norddeutschen Landesregierungen mehr Einsatz für den Norden

Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute (10. März 2014) auf ihrer turnusgemäßen Konferenz in Glückstadt eine "Glückstädter Erklärung" mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und die Bundesregierung verabschiedet. Mit Blick auf die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Der Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (10. März 2014) anlässlich der Demonstration von Arbeitnehmern der Firma Vion, deren Zulieferern und Landwirten dazu aufgefordert, schnellstmöglich für eine Wiederaufnahme des Schlachtbetriebes in Bad Bramstedt unter Einhaltung geltender Hygiene- und…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt

Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke Spoorendonk das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ Ende vergangener Woche gestoppt habe: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seit März 2013 waren auf ausdrücklichen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07. März 2014) die Landesregierung aufgefordert, alle über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Standort Kiel im derzeitigen Umfang zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten:„Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein. Ein Ausverkauf muss…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

„Starke Frauen sind gefragt“

Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2014 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir am Weltfrauentag erneut darauf hinweisen, dass die Benachteiligung von Frauen weiterhin in vielen Bereichen stattfindet. Auch wenn wir mit der Mütterrente ab Juli 2014 eine Verbesserung für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern…

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