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Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Frau von Kalben hätte wenigstens bis zur Seite 2 des „Fledermausurteils“ lesen können

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat der Grünen Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben angesichts ihrer Behauptung, die Vorgängerregierung habe die Planung der A20 „maximal versemmelt“ die Lektüre der Seite 2 des „Fledermausurteils“ (BVerwG 9 A 14.12) empfohlen:„Bevor die liebe Kollegin von Kalben ihre pauschalen A20-feindlichen Parolen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Jetzt müssen die Reibungsverluste in der Aufsicht zwischen Kreis und Land abgestellt werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben die heute (27. März 2014) durch das MELUR bestätigte Abstellung der für die vorübergehende Schließung ursächlichen Mängel im Schlachthof Bad Bramstedt und die damit verbundene Wiederaufnahme der Schlachtung begrüßt:„Es bleibt Aufgabe des Betreibers und der…
CDU-Fraktion

Weil der beste Bewerber das falsche Parteibuch hat, wollen SPD, Grüne und SSW das Gesetz ändern

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) haben den heute (26. März 2014) von SPD, Grünen und SSW eingebrachten Gesetzentwurf für die Änderung des Status des Leiters der Landeszentrale für Politische Bildung scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW wollen einen Bewerber verhindern, der das falsche…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Ministerin Wende wird von der Realität eingeholt

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (26. März 2014) von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende öffentlich gemachten Pläne für ein „virtuelles Promotionskolleg“ für Fachhochschulabsolventen als Eingeständnis des Scheiterns ihrer Initiative für ein generelles Promotionsrecht an Fachhochschulen gewertet:„Ministerin…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Stormarn wird von der Landesregierung in die Zange genommen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Stormaner Wahlkreisabgeordnete Tobias Koch und der Stormarner Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner haben anlässlich der heutigen (25. März 2014) auswärtigen Landtagsfraktionssitzung in Stormarn im Hinblick auf die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs und fehlende…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Ministerpräsident muss seine Zustimmung zur Ausweitung der LKW-Maut an zusätzliche Mittel für den Ersatz der Rader Hochbrücke koppeln

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (25. März 2014) dazu aufgefordert, seine Zustimmung zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beabsichtigten Ausweitung der LKW-Maut von einer verbindlichen Finanzierungszusage für ein Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke abhängig zu machen: „Bislang fehlen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Herr Stegner verwechselt Beauftragte des Landtages mit Kabinettsposten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (25. März 2014) Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Nachfolge der Bürgerbeauftragten des Landtages für soziale Angelegenheiten scharf kritisiert: „Herr Stegner verwechselt Beauftragte des gesamten Landtages mit Kabinettsposten. Er will mit der Einstimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Diese Verordnungen machen deutlich, wie sehr die Kinder unter der Wende in der Bildungspolitik leiden werden

Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat die heute (24. März 2014) in die Anhörungen gegangenen Verordnungsentwürfe von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende als schädlich für die Bildungsqualität im Land bezeichnet:„Diese Verordnungen machen deutlich, wie sehr die Kinder unter der Wende in der Bildungspolitik leiden werden“, erklärte Franzen in Kiel. Zugleich werde das Ausmaß der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Schluss mit parteipolitischen Schuldzuweisungen – jetzt muss gemeinsam gearbeitet werden

Angesichts der erneuten Hiobsbotschaft über die Rader Hochbrücke und der heutigen (22. März 2014) Reaktion der SPD Schleswig-Holsteins darauf, haben CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp die Sozialdemokraten dazu aufgefordert, das Angebot des CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge für eine Große Koalition der Verkehrsverantwortung im Land…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 6: Unsere Eckpunkte für die FAG-Reform geben den richtigen Weg vor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNach mehreren Fehlstarts hat Minister Breitner es endlich geschafft, seinen Reformentwurf in den Landtag einzubringen. Das ist auch die einzige Leistung, die überhaupt anerkennenswürdig ist. Es ist schwer vorstellbar, dass es nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Monate überhaupt noch jemanden gibt, der diesen Gesetzentwurf bejubelt. Selbst…

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