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Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Das Gänse-Management der Landesregierung ist gescheitert

„Die Gänseschutzmaßnahmen der Landesregierung sorgen für eine Verdrängung der ebenfalls geschützten Wiesenvögel. Darüber hinaus haben die Fraßschäden erheblich zugenommen. Das von der Landesregierung favorsierte Gänse-Management ist gescheitert.“Dies ist das Fazit des umwelt- und agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiners Rickers, nach einem Vor-Ort-Termin…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung

Zur heutigen (08. Mai 2014) Meldung eines erneuten Kapitalbedarfs der Sparkasse Südholstein in Höhe von 30 Millionen Euro erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Veränderte internationale Eigenkapital-Anforderungen nach Basel III sind kein neuer Sachverhalt. Um genau dafür Vorsorge zu treffen hatten CDU und FDP im Jahr 2010 das Sparkassengesetz geändert.“ Es räche…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Frau Wende kann ihre Zahlen nicht belegen

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther wertet den heutigen (08. Mai 2014) Auftritt von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende als weiteren Beleg dafür, dass ihr Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung nicht vernünftig vorbereitet und damit nicht beratungsreif ist:„Es ist unglaublich, dass die Regierungsmehrheit an dem Gesetzentwurf nach dem heutigen Auftritt Wendes weiterhin kritiklos festhält. SPD,…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Irrweg der Doppelausbildung stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag für kommende Landtagssitzung

Die CDU-Fraktion hat nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Antrag eingebracht, der die von der Landesregierung geplanten Doppelstrukturen für die Sekundarstufen II-Ausbildung ablehnt: „Dieser fatale Irrweg muss gestoppt werden“, forderte CDU-Hochschulexperte Daniel Günther heute (07. Mai 2014) in Kiel. Angesichts der vorhandenen, erfolgreich akkreditierten und an die aktuellen Schulstrukturen angepassten…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Personalabbau bei der Polizei stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach ihrer gestrigen Sitzung heute (07. Mai 2014) einen Antrag zugeleitet, der die Landesregierung auffordert, von ihren beschlossenen Stellenstreichungen bei der Polizei Abstand zu nehmen:„Unsere Polizeikräfte sind ständig am Limit. Damit geht jede Stellenstreichung unmittelbar auf Kosten der Sicherheit. Das ist nicht zu verantworten“, erklärte die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Grünen sollen endlich mit ihrer Verzögerungstaktik aufhören

„Die Menschen haben die immer neuen Ablenkungsmanöver der Grünen zur Verzögerung des so dringend notwendigen A-20 Elbtunnels satt. Wenn die Grünen nicht endlich Farbe bekennen, werden sie das bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.“Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (07. Mai 2014) den…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Ministerin Wende hat am Donnerstag einige Fragen zu beantworten

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (06. Mai 2014) die Vorsitzende des Bildungsausschusses darum gebeten, das Thema „Lehrkräftebildung“ auch inhaltlich auf die Tagesordnung des kommenden Bildungsausschusses zu setzen: „Wir erwarten von Wissenschaftsministerin Wende einen Bericht über das Gespräch der Landesregierung mit den Präsidenten der Universitäten Kiel und Flensburg.…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Herzlichen Glückwunsch, Günther Stapelfeldt!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und örtliche Abgeordnete, Hartmut Hamerich, hat heute (6. Mai 2014) Günther Stapelfeldt zu dessen Wahl als neuer Präsident der Handwerkskammer Lübeck gratuliert:„Das Rückgrat unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist der Mittelstand mit seinen zahlreichen Handwerksbetrieben. Ich gratuliere Günther Stapelfeldt herzlich zu dessen Wahl als neuer…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Ostseebäder brauchen eine Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der zuständige Wahlkreisabgeordnete Hartmut Hamerich haben das heute (06. Mai 2014) von Ministerpräsident Torsten Albig vorgestellte Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung im Grundsatz begrüßt. Allerdings müsse eine Anbindung der Ostseebäder mit öffentlichen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Forderung nach einem Schlichter ist Ausdruck völliger Verzweiflung über das Versagen des Ministeriums

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat Diskussionen über ein Schlichtungsverfahren zwischen der Universität Flensburg und der Christian-Albrechts-Universität Kiel heute (05. Mai 2014) eine klare Absage erteilt:„Wir brauchen kein Schlichtungsverfahren zwischen zwei Universitäten. Wir brauchen einen vernünftigen Gesetzentwurf. Das verdeutlichen auch die heute veröffentlichten Zahlen und Fakten der CAU. Im…

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