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Daniel Günther

Daniel Günther |

SPD, Grünen und SSW verweigern sich seit Monaten der Sachdebatte zur Lehramtsausbildung

„Auch heute debattiert der Landtag ausschließlich über einen Gesetzentwurf und Sachanträge der Oppositionsfraktionen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erschöpfen sich in Hintergrundgesprächen zur Gesichtswahrung ihrer Ministerin. Der gesamte Gesetzgebungsprozess bleibt auch nach der dritten Einigung mit den Universitäten Kiel und Flensburg ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Mit der E-Mobilität stellen wir die Weichen für Wachstum und zukünftigen Wohlstand in unserem Land

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte heute (15.Mai 2014) am Rande der Debatte um das Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb an Landesliegenschaften:„Wenn die Landesregierung ein Konzept entwickeln möchte, dann sollte sie dieses als Teil des Gesamtkonzepts für Elektromobilität auf Bundesebene tun. Die Zukunft der Mobilität in…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Weniger Lehrkräfte und höherer Lehrerbedarf sorgen für mehr Unterrichtsausfall

„Jetzt wird endgültig deutlich, weshalb der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein so zunimmt. Alle politische Nebelwerferei der Regierungskoalition hat nichts genützt: Am Ende kommt die Wahrheit ans Licht!“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen die heutige (15. Mai 2014) Meldung des Statistikamtes Nord, wonach die Zahl der Lehrerstellen im Land proportional zur Entwicklung der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 15 + 20 + 41: Transparenz ist kein Selbstzweck

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTransparenz ist eines der ganz großen Schlagworte der Zeit. Das Parlament hat natürlich transparent zu sein - bis vielleicht auf die Anschrift von Abgeordneten. Die Regierung muss transparent sein – sie soll alles können, aber nichts wissen. Und natürlich müssen die Medien transparent sein.Das ist alles richtig. Aber: Transparenz ist kein Wert an sich und kein…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 28: Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Piraten beantragen, der Landtagspräsident möge einen Beschluss des Landtages an die Bundesregierung übermitteln, in der Landtag die Bundesregierung auffordert, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlamentes, gegen die USA und Großbritannien ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren einzuleiten.Man spürt die Nervosität in Washington und…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 17, 36 und 43: CDU-Antrag zur Altschuldentilgung hat sich durchgesetzt

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat in seinem heutigen (15. Mai 2014) Debattenbeitrag zu TOP 17, 36 und 43 -Altschuldentilgung – den fraktionsübergreifenden Antrag begrüßt, die aufgelaufenen Schulden des Landes Schleswig-Holstein spätestens ab dem Jahr 2020 im Anschluss an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zurück zu zahlen: „Nach der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse ist das…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion hat Akteneinsicht in Sachen Rückkehrrecht beantragt

Nachdem die CDU-Fraktion bereits Einsicht in die im Auftrag der Regierungsfraktionen durchgeführten Kostenberechnungen zum Hochschulausbau beantragt hatte, wird sie nun auch die Aktenlage zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende prüfen.„Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten haben neue Fragen aufgeworfen. Dabei geht es neben seinen rechtlichen Bewertungen auch über seine…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 21: Die Rettung der HSH-Nordbank war und ist im Sinne der Steuerzahler

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch hat heute (15. Mai 2014) die ablehnende Haltung seiner Fraktion für den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag begründet. „Auch in der Opposition sollte niemand so weit gehen, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Denn das bedeutet aufgrund der Landesbeteiligung immer auch eine Profilierung zu Lasten des…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Frau Wende ist zur Lobbyisten in eigener Sache geworden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Lehrerbildungsgesetz ist ein echtes Trauerspiel dieser Landesregierung: Ein völlig vermurkstes Verfahren, Missachtung des Parlamentes, keine transparente Kostenermittlung und ein von der Landesregierung geschürter Streit der Unis Kiel und Flensburg.Und als ob das noch nicht genug wäre liegt über diesem Gesetzentwurf der Verdacht von Interessenverquickung,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 19 und 31: Immer neue abstruse Vorschläge ersetzen keine verlässliche Verkehrspolitik

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ein dickes Ei hat Ministerpräsident Torsten Albig den Autofahrern zu Ostern ins Nest gelegt: Mit einem Schlagloch-Soli will er alle Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten. Woher das Ansinnen des Ministerpräsidenten für eine Sonderabgabe kommt, bleibt fraglich. Und wie er ernst er es mit der Sonderabgabe…

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