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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Wer geht denn freiwillig ins Gefängnis?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte zur heutigen (19. Mai 2014) Berichterstattung über die geplante Rückkehroption für Ex-Häftlinge:„Ein Gefängnis ist kein Ort, in den man sich selbst nach Belieben einmieten kann. Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Ziel eines jeden Freiheitsentzuges ist schließlich die Resozialisierung.“Die CDU-Abgeordnete äußerte…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 23 und 55: Europapolitik braucht Verlässlichkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStaatsverschuldung, Bankenkrise, Wirtschaftsprobleme und Jugendarbeitslosigkeit – all das sind immense Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen. Aber: Europa hat - gerade in der Krise - mehr denn je bewiesen, wie viel Wert die europäische Zusammenarbeit und die Europäische Union haben. In der Krise ist deutlich geworden, wie viel…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 40: Wahlrecht und Staatsangehörigkeitsrecht gehören zusammen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBereits im vergangenen Jahr haben wir in diesem Hause ausführlich über die anstehenden Fragen gesprochen. Und bereits in dieser Debatte habe ich darauf hingewiesen, dass sowohl ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger, als auch ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger verfassungswidrig ist.Heute wissen wir:Ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger wäre…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die EU ist der Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenardebatte zur Europapolitik den gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen im Landtag zur Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai 2014 begrüßt: „Viel zu oft wird die EU nur mit den Begriffen Krise und Bürokratie wahrgenommen. Wir müssen viel mehr auf die großartigen…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 22: Aller guten Dinge sind drei – oder eben auch nicht!

In der heutigen (16. Mai 2014) Debatte über die Abschaffung des Gesundheitsfonds hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, diesen verteidigt:„Bereits mehrfach wurde über den Gesundheitsfonds im Schleswig-Holsteinischen Landtag debattiert. Jedes Mal wurde ein Schreckensszenario an die Wand gemalt, das bisher nicht eingetreten ist. Wer immer noch glaubt, mit dem Stopp des…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 34: Das Personalmanagement der Landesregierung ist verbesserungswürdig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahrenvor großen Herausforderungen. Er wird mit Veränderungen umgehen müssen, die tiefgreifend auch seine Struktur betreffen.In den kommenden Jahren wird es im Personalbereich schmerzhafteEinschnitte geben. Der geplante Stellenabbau wird die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 25: Innenminister Breitner wird selbst zum Sicherheitsrisiko

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenarsitzung Innenminister Andreas Breitner erneut aufgefordert, den von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.„Noch im September 2012 hat der Innenminister verkündet, dass es keinen Stellenabbau bei der Landespolizei geben werde. Doch nach dem Motto „Was stört…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grüne und SSW gehen den fünften von sechs Schritten zur Abschaffung des Gymnasiums

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht im heute (16. Mai 2014) durch den Philologenverband öffentlich gewordenen Entwurf zur Reform der Oberstufenverordnung einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Gymnasiums. Sie warnte aufgrund der erneuten Abweichung von Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz drohenden Nachteilen für die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wendes Sondervereinbarung belegt Selbstbedienung und widerlegt Aussagen des Ministerpräsidenten

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther sehen in der heute (16. Mai 2014) von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende vorgelegten Sondervereinbarung und dem Rechtsgutachten von Professor Löwer einen Beleg für Selbstbedienung. Darüber hinaus würden die von Wende vorgelegten Unterlagen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig widerlegen und weitere Fragen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Schön-Wetter-Antrag der Landesregierung – wünschenswert, aber nicht praxisreif

Im Rahmen der Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen für eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Es herrscht Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass eine weitgehende Kennzeichnung von Lebensmitteln grundsätzlich zu begrüßen und im Interesse Aller ist – wer wollte auch…

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