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Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Massive Proteste gegen den Filtererlass zeigen erste Wirkung

Nach der gestrigen Sitzung der Agrar- und Umweltausschusses hat der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, den „geordneten Rückzug“ der Regierungsfraktionen beim Filtererlass begrüßt:„Die massiven Proteste gegen die Einführung des geplanten Filtererlasses zeigen offensichtlich erste Wirkung“, erklärte Rickers in Kiel.Sowohl Minister Habeck als auch Vertreter der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Sozialministerium muss Ungereimtheiten aufklären und Konzept für Oldenburger Geburtshilfe erarbeiten

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (22. Mai 2014) Sozialministerin Kristin Alheit und ihre Staatssekretärin Anette Langner aufgefordert, die bekanntgewordenen Widersprüche aufzuklären und unter Beteiligung aller Verantwortlichen und Betroffenen ein vernünftiges Versorgungskonzept für das nördliche Ostholstein zu entwickeln. „Die Sozialministerin hat…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Weil er selbst nichts tut, ist Stau-Meyers Jammerei nur noch peinlich

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (22.Mai 2014) anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenzustandsberichtes durch Verkehrsminister Meyer die Landesregierung aufgefordert, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen:„Pro Jahr verweigern SPD, Grüne und SSW Stau-Meyer elf Millionen Euro, die auch nur für den Erhalt der Landesstraßen auf aktuellen schlechten Niveau nötig wären. So lange diese Regierung…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Ausnahmeregelungen beim Sonntagsfahrverbot

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung aufgefordert, angesichts der jahrelangen Bauarbeiten entlang der A7 im Norden Ausnahmen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW zu prüfen:„Die bisherigen Maßnahmen von Verkehrsminister Meyer reichen bei weitem nicht aus. Unsere überfüllten Straßen brauchen dringend eine Entlastung. Ausnahmen vom Sonn- und…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion erwartet im Bildungsausschuss Bericht der Ministerin zur Kindernotfallambulanz des UKSH

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat aufgrund der Medienberichterstattung über die vor einem Jahr erfolgte Schließung der Kindernotfallambulanz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) einen Bericht der Wissenschaftsministerin für die kommende reguläre Sitzung des Bildungsausschusses am 11. Juni 2014 beantragt:„Der in den Kieler Nachrichten geschilderte Fall kann nicht folgenlos…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Karsten Jasper: CDU-Fraktion erwartet im Sozialausschuss Bericht der Ministerin zur Kindernotfallambulanz des UKSH

DIESE PRESSEMITTEILUNG ERSETZT DIE MITTEILUNG NR. 292/14Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat aufgrund der Medienberichterstattung über die vor einem Jahr erfolgte Schließung der Kindernotfallambulanz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) einen Bericht der Sozialministerin für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 12. Juni 2014 beantragt:„Der in den Kieler Nachrichten…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Energiebilanz beweist Notwendigkeit des Leitungsausbaus – CDU-Fraktion stellt Berichtsantrag zu SuedLink

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, sieht in der heute (21. Mai 2014) von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegten Energiebilanz einen deutlichen Beleg für die dringende Notwendigkeit des Ausbaus von Höchstspannungsleitungen:„Die theoretische hundertprozentige Abdeckung unseres Strombedarfes durch Windstrom ist schön. Aber so lange…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Naturfreunde werden zu Menschenfeinden

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (20. Mai 2014) mit Unverständnis auf die Forderung von BUND und NABU reagiert, die Fledermausbewegungen an der A20 Trasse mindestens zwei Jahre zu beobachten: „Die Verbände treiben ihr altes Spiel: Wo sie Straßen nicht verhindern können, wird der Bau verzögert und verteuert. Ob die Menschen jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ist diesen Verbänden egal“,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses im Fall Wende - Albig persönlich muss alle Widersprüche aufklären

Nach der heutigen (20. Mai 2014) Berichterstattung der Lübecker Nachrichten hat die CDU-Fraktion die schnellstmögliche Einberufung einer Sondersitzungdes Bildungsausschusses unter Teilnahme von Ministerpräsident Torsten Albig beantragt. Das teilten der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen und der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther mit: „Fast jeden Tag kommen neue Fakten ans…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

CDU stellt Antrag zum Jakobskreuzkraut - Habecks grüne Ideologie gefährdet die Gesundheit

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat aufgrund der Untätigkeit von Agrar- und Umweltminister Robert Habeck gegen das gesundheitsgefährdende Jakobskreuzkraut einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt:„Die jüngst bekannt gewordenen Belastungen unseres heimischen Honigs sind nicht länger hinnehmbar. Die von der Landesregierung seit Jahren als Wunderwaffen gegen das Giftkraut…

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