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Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 25: Eine steuerliche Schlechterstellung Alleinerziehender darf es nicht länger geben

Für die CDU-Fraktion hat deren Redner Peter Sönnichsen den Antrag der FDP zur steuerlichen Entlastung Alleinerziehender unterstützt. Gegen den Inhalt des Antrages spreche lediglich, dass damit erneut eine Detailregelung initiiert werde. „Eigentlich ist eine generelle Überarbeitung des Einkommenssteuerrechts erforderlich“, so Sönnichsen.Für das Anliegen des Antrages gebe es jedoch zahlreiche gute Argumente.…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Schleswig-Holsteins Hochschulen werden durch diese Landesregierung endgültig abgehängt

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat anlässlich der heutigen (19. Juni 2014) gemeinsamen Pressekonferenz der Rektoren der Hochschulen und der Studierendenvertreter der Landesregierung eine Vernachlässigung der Universitäten vorgeworfen:„SPD, Grünen und SSW haben entschieden, aus den Bafög-Mitteln des Bundes quasi nichts im Hochschuletat zu…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Es gibt keinen harmlosen Extremismus!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn unserer Gesellschaft hat Extremismus keinen Platz. Weder von Rechts, noch von Links oder von irgendeiner anderen Seite.Der Verfassungsschutzbericht macht aber deutlich: Unsere Gesellschaft ist leider nicht frei von extremistischen Strömungen. Und deshalb bleibt es eine Aufgabe, aktiv gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.Wir alle sind uns einig darin, dass es…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Es fehlen zielorientierte Ansätze

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 11. März 2011 um 14.47Uhr Ortszeit – Erdbeben und Tsunami mit den uns bekannten Folgen. Genau 28.680 Stunden sind seit der Katastrophe von Fukushima 6. Mai 2012 vergangen. Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind es 18.576 Stunden, seit dem Sie in Regierungsverantwortung stehen. Bisher haben Sie dasjenige sorgsam abgearbeitet, wofür Ihnen andere eine…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 29: Anliegen der Minderheiten in der EU stärken – Minderheitenanliegen bei einem EU-Kommissar bündeln!

Zur heutigen (19. Juni 2014) Debatte im Kieler Landtag zur Stärkung der Minderheitenanliegen in der EU-Kommission (TOP 29) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Die Anliegen der Minderheiten in der EU sollten künftig bei einem EU-Kommissar gebündelt werden. Schleswig-Holstein ist im Umgang mit den Minderheiten im eigenen Land Vorbild in der EU. Von daher ist gerade…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 20, 30, 31, 40, 45: Für das Chaos an den Schulen tragen SPD, Grüne und SSW die Verantwortung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWas haben Sie den Menschen nicht alles in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Sie wollten die Unterrichtsqualität verbessern, den Schulen mehr Planungssicherheit geben und für eine bessere Unterrichtsversorgung sorgen. Die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit ist katastrophal! Mehr noch: Sie ist verheerend. Der Bildungsbericht vergangene Woche hat es gezeigt:…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 2: Die Lex-Weichert offenbart traurigen rot-grünen Filz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Kurz vor Ende der zweiten und - nach geltender und bewährter Gesetzeslage – letzten Amtsperiode des Leiters des ULD präsentierten SPD, GRÜNE und SSW die anrüchige Idee, das Landesdatenschutzgesetz zugunsten einer unbegrenzten Wiederwahl Thilo Weicherts zu ändern. Nahezu komödiantisch muteten die Versuche der versammelten rot-grün-blauen Netzwerker an, den…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Jetzt muss Meyer liefern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Zustimmung des Bundes zu einem Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke begrüßt und Verkehrsminister Meyer aufgefordert, sich unverzüglich an die Planung zu machen: „Der Bund liefert. Das Land ist für die Planung zuständig. Schluss mit den Ausreden. Jetzt muss Meyer auch liefern“, erklärte Arp…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 19: Der Ausgleich von Belastungen ist auch ein Stück persönlicher Anerkennung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen (18. Juni 2014) Landtagssitzung die Landesregierung aufgefordert, die Berufsfeuerwehren in den Anwendungsbereich der geänderten Erschwerniszulage einzubeziehen.„Feuerwehr geht uns alle an, Feuerwehr bekämpft nicht nur Brände, sie kämpft gegen Hochwasser und rettet auch Katzen vom Baum. Die Berufsfeuerwehr führt ihren…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 9+35: Große Anfrage ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Landesregierung

Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird deutlich: Erstens: Die Förderung des Fahrradverkehrs hatte und hat in der Verkehrspolitik eine große Bedeutung. Zweitens: Die finanziellen Mittel zur Umsetzung sind wie in allen öffentlichen Bereichen mehr als beschränkt.Drittens: Es steht außer Frage: Fahrradfahren ist gesund; ferner verursacht Radfahren keine Schadstoffemissionen. Radfahren…

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