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Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 11A, 11B und 43: Verfassungsentwurf ist ein Kompromiss

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnsere Landesverfassung ist das zentrale Fundament unserer Demokratie. Sie gibt den Rahmen vor, in dem wir uns bewegen. Eine demokratische Verfassung sichert Freiheiten und setzt dort Grenzen, wo die Freiheit des Einzelnen beschnitten wird. Eine demokratische Verfassung regelt das Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen. Und sie gibt Rechte und Pflichten vor!…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 14: Die Regierung betreibt eine stillose Missachtung des Parlaments

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn Ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW auf Seite 57, Zeile 2439f vereinbart:„Wir wollen eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zukünftiger Staatsverträge erreichen.“Wie – das sagen Sie nicht. Wie ganz sicher nicht, das machen Sie derzeit vor. Eine kurze Chronologie:Im Frühjahr 2013 erreichte eine Ausarbeitung der Staatskanzlei…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Kritik des UV-Nord trifft den Kern

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (09. Juli 2014) im Rahmen des Unternehmertages in Hamburg von den Unternehmern geäußerte deutliche Kritik an der Verkehrspolitik in Norddeutschland unterstrichen: „Die Kritik des UV-Nord trifft den Kern: Erfolgreiches Unternehmertum und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen, über die unser gesamtes Gesellschafts- und Sozialsystem finanziert wird sind ohne eine…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 7: Partnerschaftlicher Denkmalschutz statt rot/grün/blauer Obrigkeitsstaat

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein ist geprägt von einer Vielfalt historischer Bauten, die Geschichte, Baukultur und Traditionen dieses Landes widerspiegeln. Diese historischen Gebäude zu erhalten ist unser Interesse und unsere Aufgabe. Denkmale genießen deshalb zu Recht einen besonderen Schutz!Einen Schutz, der auch rechtlich abgesichert sein muss. Dafür ist ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Weichert von Grünen Gnaden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat de Regierungsfraktionen wegen ihrer heutigen (09. Juli 2014) Weigerung, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erst nach der Vorstellung beider Kandidaten vorzunehmen, als grünen Filz in Reinkultur bezeichnet: „Der – wenn auch halbherzige – Versuch einer Distanzierung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner vom…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 26: Zahlen zu Oberflächengewässern müssen nicht oberflächlich sein

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in der Landtagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Gewässer von Nährstoffeinträgen besser schützen“ die Bedeutung des Gewässerschutzes (Grund- und Oberflächengewässer). Dennoch müsse eine Befassung damit nicht oberflächlich und in pauschalen Vorwürfen erfolgen, sondern sich besser an konkreten und…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 47: Aktive Unterstützung statt reiner Lippenbekenntnisse

Im Rahmen der Diskussion um den Tagesordnungspunkt „Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wenn in Schleswig-Holstein 2,5 Millionen Mastschweine pro Jahr erzeugt werden, so bleibt festzuhalten, dass nur etwa 25 % (600.000 Stück) davon auch in Schleswig-Holstein geschlachtet werden“. Der Rest müsse über…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 20+21+25+55: Wer auf Bundesebene das große Wort führen will, der muss im eigenen Land liefern

Zu den Tagesordnungspunkten „Speichertechnologien, Windkraftanlagen und Netzentgelten sowie dem Bericht über die Planung von SuedLink“ warf der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, der Landesregierung am Rande der heutigen Landtagssitzung Tatenlosigkeit bei der Umsetzung der Energiewende im Land vor: „Wie weit weg die Thematik der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Diese Stellenkürzungen würden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunfähig machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Polizei als Offenbarungseid bezeichnet:In der Verkehrsüberwachung wird bereits von einer Reduzierung der Kontrolldichte bis auf Null gesprochen. Die Wasserschutzpolizei wird wesentliche Aufgaben nicht mehr leisten können. Im Klartext: Diese Stellenkürzungen würden…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Aus Angst vor Bürgerprotesten will Breitner die Wasserschutzpolizei versenken

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (7. Juli 2014) schockiert zu Medienberichten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Stellenabbau bei der Polizei gezeigt.„Offensichtlich hat Innenminister Breitner erkannt, dass die Bürger eine Kürzung von Polizeistellen in der Fläche zu Recht nicht hinnehmen werden. Aus Angst vor…

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