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zu TOP 34: Regierungsfraktionen lehnen praktische Hilfe für arbeitslose Jugendliche in Südeuropa ab

Am 29.06. überschrieb eine regionale Zeitung “Rekord: 8000 Ausbildungsplätze im Norden sind unbesetzt”.Gleichzeitig beträgt die Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel in Spanien 54,3 Prozent. Diese Lage ist unerträglich und erfordert die direkte Hilfe auch unseres Landes Schleswig-Holstein. Die IG Metall schrieb dazu am 27.02.2014:“Europa darf nicht eine Generation verloren geben. Es müssen Maßnahmen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 9: Weniger Bürokratie für mehr Lehrer

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZugegeben, es fällt schwer, den Ministerpräsidenten mit seinen politischen Äußerungen noch ernst zu nehmen. Statt weniger Bürokratie produziert diese Landesregierung ständig neue Bürokratie. Dabei beschreibt der Ministerpräsident sein eigenes Ziel auf seiner Internetseite doch so:„Ein Land, das auf kluge Köpfe setzt, braucht keine bürokratischen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Das Vertrauen in diese Landesregierung ist auf null gesunken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuf der Internetseite des Ministerpräsidenten lesen wir: „Wir wollen unsere Politik im Dialog mit den Menschen im Land gestalten.“In der Pressemitteilung SPD vom 13.06.12 heißt es: „Das bedeutet vor allem, mit den Betroffenen zu reden, mit denen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind.In Albigs Regierungserklärung sagte er: „Diese Regierung setzt auf…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 56: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas zentralörtliche System ist ein wichtiger Strukturbaustein. Vor allem in einem Land wie Schleswig-Holstein. Siebzig Prozent der Menschen in schleswig-Holstein leben in Städten und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen. Die zentralen Orte sind Schwerpunkte der Versorgung, der Infrastruktur und der Wirtschaft.Den letzten Bericht zum zentralörtlichen System…
CDU-Fraktion

Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten

Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung:„Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden…
Daniel Günther

Daniel Günther |

SPD, Grüne und SSW lehnen Initiative zur Stärkung der internationalen Ausrichtung der Uni Flensburg ab

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (10. Juli 2014) ohne Aussprache erfolgte Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion für eine Ermöglichung der Anpassung des Studienkalenders der Universität Flensburg an europäische Standards durch die Regierungsfraktionen kritisiert: „Vor wenigen Tagen waren viele von uns Zeuge einer…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Der „echte Dialog“ hat bei der Grundschule Schafstedt noch eine besondere Qualität

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der dithmarscher Abgeordnete, Jens-Christian Magnussen, haben heute (10. Juli 2014) am Rande der Landtagssitzung die Schließung der Grundschule in Schafstedt scharf kritisiert:„Die Eltern haben ein gutes und tragfähiges Schulkonzept vorgelegt, um den Erhalt ihrer zu Schule zu sichern. Die Ministerin hat trotzdem die Schließung…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Sprachkenntnisse sichern Unabhängigkeit

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hält auch nach dem heutigen (10. Juli 2014) Urteil des EuGH das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug für sachlich gerechtfertigt.„Die Entscheidung des EuGH muss man akzeptieren. Zuständig für das Aufenthaltsrecht ist letztendlich der Bund. Hier wird man die Entscheidung analysieren und gegebenenfalls erforderliche…
CDU-Fraktion

Oppositionsfraktionen fordern gemeinsam 400 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr

Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragen für die morgige (11. Juli 2014) Beratung über den Nachtragshaushalt gemeinsam die Bewilligung von 400 Lehrerstellen, die noch zum kommenden Schuljahr die dramatische Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen abmildern sollen. Das gaben die finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten)…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 54: Verkehrsminister Meyer muss weniger erklären und mehr handeln

In seiner heutigen (10. Juli 2014) Rede zum Straßenzustandsbericht hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Handeln aufgefordert:„Sie brauchen uns hier nicht zu erklären, warum die Straßen schlechter werden, das wissen wir selber. Ihre Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Verfall zumindest mal…

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