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Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Grundgesetzänderung stärkt Forschung und Lehre

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (16. Juli 2014) Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Grundgesetz für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu ändern. „Der Wegfall des Kooperationsverbotes bei der Forschungsfinanzierung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 35 : Wir wollen, dass alle Menschen viel verstehen können

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will versuchen diese Rede in Leichter Sprache zu sprechen. Leichte Sprache ist für mich schwer. Ich muss mich an Regeln halten. So darf jeder Satz nur eine Aussage machen. Ich versuche mich an diese Regeln zu halten. Hoffentlich klappt das.Wir wollen mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein. Das wollen alle Fraktionen. Leichte Sprache verstehen alle Menschen.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 49: Dieser Bericht ist noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAnderthalb Jahre nach dem Antrag ist das von den Regierungsfraktionen im Januar 2013 beschlossene Konzept für Familienzentren nun also fertig. Für das Konzept möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Alheit, an dieser Stelledanken. Denn Ergebnis Ihres Konzeptes ist es, dass Sie Geld zur Verfügung stellen und die Umsetzung mit einer Evaluation begleiten. Damit haben Sie…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 2: Die Landesregierung versucht die Menschen an der Nase herumzuführen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal freue ich mich über die breite Unterstützung aus den Regierungsfraktionen zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Dieser ist auch bitter nötig! Denn durch Ihren Kreuzzug in der Bildungspolitik, um Ihr ideologisches Weltbild von der Einheitsschule über Schleswig-Holstein zu stülpen, haben Sie die Situation an unseren Schulen weiter…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 24: Es gibt Alternativen zur Zwangsverkammerung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Situation um die geplante Pflegekammer und die unweigerlich damit verbundene Zwangsmitgliedschaft für die Pflegenden in Schleswig-Holstein hat sich in den hinter uns liegenden Monaten, seit wir uns im Januar das letzte Mal darüber hier im Plenum gestritten haben, nicht beruhigt.Wir wollen auch keine Ruhe geben und werden daher nichts unversucht lassen - mit…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 17: Die Piraten suggerieren eine Gefahr, die es nicht gibt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren. Und dies bringt uns in die glückliche Lage, dass wir mit vielen Küsten- und Ufergebieten gesegnet sind. Nicht nur Touristen, sondern vor allem Schleswig-Holsteiner nutzen dies. Und das soll auch so bleiben.Der Antrag der Kollegen Dr. Breyer und Schmidt pauschaliert eine Behauptung. Er versucht, Empörung zu erzeugen.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 50: Mischen Sie sich endlich ein, Frau Ministerin

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDieser Bericht der Landesregierung zur Geburtshilfe und den dazugehörigen Perspektiven schränkt schon gleich zu Beginn deutlich ein, dass er den damit verbundenen Erwartungen in erheblichem Maße nicht gerecht werden kann.Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt leider zu 100 Prozent. Eine der vorher gestellten und wesentlichen Aufgaben war die Erstellung und…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 30: Die Zulässigkeit der Volksinitiative A20 anerkennen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (11. Juli 2014) Debattenbeitrag zur Volksinitiative Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen dafür geworben, deren Zulässigkeit anzuerkennen. „Die Volksinitiative Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen hat das vorgeschriebene Quorum mit 23.312…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 15: Schleswig-Holstein ist bereit für die Olympischen und Paralympischen Wettbewerbe

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den heute (11. Juli 2014) verabschiedeten interfraktionellen Antrag „Norddeutsche Allianz für eine Olympia- und Paralympics-Bewerbung von Hamburg“ begrüßt:Beim Thema Olympische Spiele und Paralympics sind sich die Oppositions- und Regierungsabgeordneten einig. In einem interfraktionellen Antrag signalisiert der Landtag in Richtung…

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