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CDU-Fraktion

Norddeutsche Kooperation leidet auch in der Bildungspolitik

Bei den Verhandlungen um ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg herrscht Stillstand. Das ergab eine schriftliche Kleine Anfrage des schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten Tobias Koch. Die Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern sollen erst 2015 wieder aufgenommen werden. Damit bestehen Zweifel, ob eine freie Schulwahl möglich sein wird. Dazu erklärt Tobias Koch,…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert

„Mit ihrer völlig unnötigen Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst haben SPD, Grüne und SSW die Feststellung der Zulässigkeit der Volksinitiative für die A-20 vor der Sommerpause bewusst blockiert. Ihnen ging es nicht um rechtliche Fragen. Ihnen ging es darum, den Willen von mehr als 23.000 Menschen möglichst lange zu ignorieren.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicloaisen das…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Die Finanzministerin muss den Stopp des Salzau-Verkaufs erklären

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung heute (25. Februar 2014) aufgefordert, über die Hintergründe des Stopps des Verkaufes des Herrenhauses Salzau in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu berichten:„Angesichts der heutigen Medienberichterstattung fühle ich mich durch die dünne Mitteilung, der Käufer habe die erste Rate nicht überwiesen, nicht ausreichend…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Im Herbst muss eine Entscheidung fallen

Im Hinblick auf das notwendige Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp eine zügige Planung angemahnt. Er forderte Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, im Herbst endgültig zu entscheiden und in die konkrete Planung zu gehen:„Der Bau der viel kleineren Störbrücke dauert ohne Planung sieben Jahre. Von zwölf Jahren Restlebensdauer der Rader Hochbrücke ist schon ein halbes…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wann endlich nehmen SPD, Grüne und SSW die Mahnungen des Verfassungsschutzes ernst?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt SPD, Grüne und SSW heute (24. Juli 2014) dazu aufgefordert, endlich die Mahnungen des Verfassungsschutzes vor zunehmenden islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen: „Auch bei den von Innenminister Andreas Breitner genannten…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Warum verbietet Frau Wende den Grundschülern nicht das Tore schießen?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Notenabschaffung an Schleswig-Holsteinischen Grundschulen durch Bildungsministerin Professor Waltraud Wende scharf kritisiert:„Grundschulkinder brauchen klare und eindeutige Rückmeldungen über ihren Leistungsstand. Dafür sind Noten unverzichtbar“, so Franzen. Niemand behaupte, dass Ziffernnoten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Statt unsinnige Schaufensteranträge im Bundesrat zu stellen, soll der Ministerpräsident die Interessen Schleswig-Holsteins durchsetzen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, seine Pauschal-Maut in Höhe von 100 Euro als Bundesratsinitiative einzubringen, heute (21. Juli 2014) scharf kritisiert. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über entsprechende Pläne berichtet: „Für seine 100-Euro-Maut kriegt Albig nicht einmal in seinen eigenen Regierungsfraktionen…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner angesichts heutiger (21. Juli 2014) Berichte der Kieler Nachrichten über Pläne der Landesregierung, Tarifbeschäftigte mit Ermittlungsverfahren zu beauftragen, scharf kritisiert.„Diese Vorgehensweise hat nicht mehr die Aufklärung einer Straftat, sondern nur noch die möglichst…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt gleicht einem einem Stück aus dem Tollhaus

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt Rendsburg und der Abschiebehaft insgesamt scharf kritisiert: „Schleswig-Holstein lässt seine leere Abschiebehaftanstalt bewachen, und prüft nun die Aufnahme von Abschiebehäftlingen aus anderen Bundesländern. Das gleicht einem Stück aus dem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Was für ein Tourismusminister lässt in der Hochsaison tagsüber eine Vollsperrung der Westküstenautobahn zu?

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrs- und Tourismusminister Reinhard Meyer wegen der heute und morgen von 08:00-15:00 Uhr angeordneten Vollsperrung der A 23 zwischen der Anschlussstelle Itzehoe-Süd und Itzehoe-West scharf kritisiert. Die Vollsperrung dient laut Verkehrsmeldungen einzig dazu, im Rahmen einer Tagesbaustelle Lärmschutzwände zu errichten: „Der Tourismusminister Schleswig-Holsteins…

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