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Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereitschaft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU steht zur Stiftungsuniversität Lübeck

In seiner Rede zum Stiftungsgesetz für die Universität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Ich stelle unmissverständlich klar: Unsere Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Stiftungsuniversität in Lübeck wollen und weite Teile dieses Gesetzentwurfes mittragen. Vor diesem Hintergrund bedauern wir außerordentlich,…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 46: Wir brauchen einen verläßlichen Zeitrahmen und klare gesetzliche Regelungen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke Ihnen und Ihrem Haus für Ihren ausführlichen Bericht zur Inspektion der Kavernen im Kernkraftwerk Brunsbüttel. Diese Ausführungen werden dem Wirtschaftsausschuss sicherlich helfen, die Situation im und um das Kernkraftwerk Brunsbüttel richtig einordnen zu können und als Arbeitsgrundlage für die weitere Bewertung dienen. Auch möchte ich es nicht…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Hoffentlich wachen die Regierungsfraktionen nach dem IS-Verbot endlich auf

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das Verbot der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ durch Bundesinnenminister de Maiziere begrüßt. Gleichzeitig forderte sie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen auf, endlich die Warnungen des Landesverfassungsschutzes vor religiösem Extremismus ernst zu nehmen:„Die IS macht Jagd auf…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU sagt ja zur baulichen Sanierung des UK SH mit Hilfe eines privaten Partners

Zur Debatte über die bauliche Sanierung des UK SH erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Die CDU sagt ja zur Umsetzung der baulichen Sanierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Nach allem was wir in Erfahrung bringen konnten und was wir in den Sitzungen erfragen konnten, erscheint uns die Effizienzrendite dieser Baumaßnahmen, die dafür sorgt, dass sich…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ökolandbau hat seinen Stellenwert, aber nicht um jeden Preis

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, den grundsätzlichen Konsens beim ökologischen Landbau und den Standards des Tierwohls. Hierin bestehe auch Übereinstimmung mit der Bundesregierung.Bekannt seien die Fakten der stark ansteigenden Fördersätze in Schleswig-Holstein bei gleichzeitig erfolgenden Rückumstellungen. „Gerade…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 12 und 43: Es fehlt ein Konzept zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Beantwortung unserer Großen Anfrage.Die Antwort zeigt, das Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Und sie zeigt, dass sich über die Jahre die Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Zuwanderungspolitik immer wieder geändert haben.Wir sollten die Möglichkeit…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 22: Aufnahmekontingente kann es nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Bilder, die uns aus dem Irak erreichen, sind erschreckend. Der Terror im Irak nimmt immer weiter zu. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hält das Land in einem Würgegriff. Menschen werden misshandelt, auf Sklavenmärkten verkauft oder regelrecht abgeschlachtet. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Weltgemeinschaft ist gefordert! Europa ist…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Und für diese Kleinstoberstufen schließt die Landesregierung Grundschulen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat der Albig-Regierung heute (11. September 2014) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Gründen kleine Grundschulen zu schließen, um so die nötigen Lehrerstellen für neu geschaffene und unnötige Kleinstoberstufen zur Verfügung zu haben.„Diese Landesregierung schließt gnadenlos kleine Grundschulen, wenn sie…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 26: Demokratiekompetenzen müssen früher gefördert werden

Auf die Forderungspunkte des ursprünglichen Antrages ist unser Kollege Tobias von Pein von der Fraktion der SPD bereits eingegangen und hat für die Regierungsabgeordneten ihren Antrag begründet.Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag auf die drei Punkte konzentrieren, die wir als Fraktion der CDU als ergänzende Punkte eingebracht haben. Im Grundsatz sind wir uns in diesem Hause alle einig: In der Kinder- und…

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