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Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Seit wann sind EU-Beitrittskandidaten keine sicheren Herkunftsstaaten?

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Kieler Landesregierung wegen ihres angekündigten Abstimmungsverhaltens gegen die von CDU und SPD im Bund vereinbarte Änderung des Asylrechts scharf kritisiert: „Die Argumentation von Ministerpräsident Torsten Albig ist töricht. Serbien, Mazedonien und Bosnien sind EU-Beitrittskandidaten. Und das…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Habecks Hauptversagen liegt an der Elbe

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die Feststellung von Umweltminister Robert Habeck, der Ausbau der Speichertechnologien in Schleswig-Holstein habe derzeit keine Priorität, als einen weiteren Rückschlag der Energiewende bezeichnet: „Habecks Hauptversagen liegt an der Elbe. Der Windstrom muss in den Süden zu den energiehungrigen Industriegebieten abgeleitet…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand

Nach der heutigen (17. September 2014) Anhörung im Innen- und Rechts- sowie Finanzausschuss hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, Innenminister Andreas Breitner vorgeworfen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vollen Bewusstsein gegen die Wand zu fahren: „Ich kann mich nicht an eine Anhörung erinnern, in der ein Gesetz so zerrissen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen?

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die Verlegung der Zuständigkeit der Landesregierung für die Wissenschaft in das Sozialministerium als ein „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet:„Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen? Die Vernachlässigung der Wissenschaft durch die Landesregierung wird jetzt durch den Ressortzuschnitt offiziell besiegelt. Dieses wichtige Zukunftsthema wird so…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die neue Bildungsministerin muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün/blauen Bildungspolitik mitbringen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat der neuen Bildungsministerin Britta Ernst die konstruktiv-kritische Begleitung der Opposition angeboten: „Ich habe vor jeder und jedem Respekt, der sich an diese Aufgabe heran wagt. Frau Ernst muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün blauen Bildungspolitik mitbringen“, erklärte Callsen heute in…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Rücktritt |

Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben

Angesichts der Berichterstattung über die Hintergründe des Rücktritts von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die Position von Ministerpräsident Torsten Albig weiter geschwächt.„Wenn die Berichterstattung stimmt, dann darf dieser Ministerpräsident nicht einmal mehr entscheiden, wer…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | EU-Fördermittel |

Diese Landesregierung braucht zweieinhalb Jahre, um über die Verteilung von EU-Geldern zu entscheiden

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute unter dem Namen „Start der Westküsteninitiative“ präsentierte Verteilung von EU-Fördermitteln als reinen Marketingtrick bezeichnet.„Bei seinem Regierungsantritt hat Ministerpräsident Albig für die Westküste eine Industrialisierungsstrategie großen Ausmaßes angekündigt. Danach herrschte…
CDU-Fraktion

Rücktritt |

Der Rücktritt von Professor Dr. Waltraud Wende verdient im Gegensatz zum Verhalten des Ministerpräsidenten Respekt

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, haben den heute (15. September 2014) verkündeten Rücktritt von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als überfällig bezeichnet: „Frau Professor Wende gebührt Respekt dafür, dass sie endlich selbst die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt hat.…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat in seinem heutigen (12. September 2014) Debattenbeitrag das Kabinett für die Verwässerung der erzielten Ergebnisse des Kulturdialoges kritisiert: „Wer die Empfehlungen des Kulturdialoges mit den Formulierungen nach der Kabinettsbefassung im Juli 2014 vergleicht, der erkennt diese kaum wieder. Die Aussagen…

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