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Grüne und SSW dürfen Stegners Politbüro in der Schlussabstimmung im Landtag nicht zustimmen

Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet: „Wer Gesetzgebung mit dem…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch, Peter Harry Carstensen!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, gratuliert dem früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu seiner gestrigen (28. Oktober 2014) Wahl zum Vorsitzenden des Patientenombudsverein Schleswig-Holstein:„Die CDU-Fraktion gratuliert Peter Harry Carstensen zu seiner Wahl! Für Patienten, die sich in einem Konflikt an den Ombudsverein wenden, ist das eine gute Nachricht! Als…
Daniel Günther

Daniel Günther |

36 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Städte und Kreise schaffen Zeit für einen gerechten Finanzausgleich

Angesichts der vernichtenden Ergebnisse der Parlamentsanhörung zum Entwurf des Innenministeriums für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (29. Oktober 2014) einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation aufgezeigt:„Unser Vorschlag verschafft den finanzschwächsten Kommunen und damit vor allem den besonders notleidenden Kreisfreien…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Nordlink ist kein Allheilmittel

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat Wirtschaftsminister Meyer für dessen jüngste Äußerungen zur Bedeutung von NordLink für die Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und Deutschland kritisiert:„Nordlink ist ohne Frage eine wichtige Säule des Umbaus hin zu einem zukünftigen europäischen Binnenmarkt in der Energiewirtschaft…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Willkürliche Flickschustereien von SPD, Grünen und SSW ändern überhaupt nichts

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes als komplett wertlos bezeichnet: „Die Anhörung hat eindeutig erbracht, dass der gesamte Gesetzentwurf intransparent, ungerecht und nicht nachvollziehbar ist. Daran ändern willkürliche Flickschustereien im 0,4…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Vielen Dank Frau Thobaben, alles Gute, Herr Naß!

Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der scheidenden Landespastorin Petra Thobaben heute (29. Oktober 2014) für ihre Arbeit und ihr Engagement gedankt und ihrem Nachfolger Heiko Naß viel Erfolg im neuen Amt als Landespastor gewünscht.„Frau Thobaben hat sich immer für die schwachen und vom Schicksal gezeichneten Menschen…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (28. Oktober 2014) Sitzung ihre regulären Vorstandswahlen durchgeführt und Anpassungen an der Struktur ihrer Arbeitskreise vorgenommen.„Die CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir treten an, um in allen Arbeitsbereichen bessere Alternativen zur ideenlosen Politik von SPD, Grünen und SSW…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Ein positives Signal für die HSH Nordbank, aber noch kein Grund zum Aufatmen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, erklärten zum heute (26. Oktober 2014) veröffentlichten Ergebnis des Stresstestes durch die Europäische Zentralbank:Das ist ein positives Signal für die HSH Nordbank. Die heutigen Veröffentlichungen durch die EZB bestätigen die Meldungen, die uns vor dem Wochenende erreicht haben. Allerdings…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Rücktritt vom Kaufvertrag kommt dem Land teuer zu stehen

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, erklärte heute (24. Oktober 2014) zu den Meldungen, dass Schloss Salzau wieder zum Verkauf stehe:„Wenn nicht schnell ein neuer Käufer für Schloss Salzau gefunden wird, wird es für das Land teuer. Allein die Unterhaltung des Herrenhauses belastet jährlich den Landeshaushalt. Das ist Geld, das an anderer Stelle wesentlich besser ausgegeben…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Innenminister lässt Landespolizei weiter in der Luft hängen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (24. Oktober 2014) die Ankündigung des Innenministers kritisiert, erst zum Jahresende über die Stellenkürzungen bei der Polizei zu entscheiden.„Der Innenminister stellt die Geduld der Polizistinnen und Polizisten auf eine harte Probe. Seit Monaten herrscht bereits enorme Ungewissheit innerhalb der Polizei darüber, welche Stellen…

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