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Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Verdiente Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Netzausbau im Norden

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am fehlenden Fortschritt beim Netzausbau als berechtigt bezeichnet:Dieser Tritt vor das Schienbein der rot/grün/blauen Landesregierung ist mehr als gerechtfertigt. Habeck bringt den Strom nicht über die Elbe. In Sachen Netzausbau geht schon in…
Daniel Günther

Daniel Günther |

In Thüringen droht eine von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängige Regierung

Nach dem Mitgliederentscheid der Thüringischen SPD für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Rechtsnachfolgerin der SED in Thüringen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die mögliche Wahl eines Ministerpräsidenten der LINKEN durch SPD und Grüne als geschichtsvergessen bezeichnet:25 Jahre nach dem Fall…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang Kubicki

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat seinem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki zu dessen gestriger Wiederwahl gratuliert:„CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren für unser Land gemeinsam viel erreicht. Wolfgang Kubicki hat an dem außerordentlich vertrauensvollen Verhältnis zwischen CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen wesentlichen…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebehafteinrichtung |

Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg ist ein Fehler

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (03. November 2014) Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg kritisiert:„SPD, Grüne und SSW schieben damit künftige Abschiebehäftlinge nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ in andere Bundesländer ab. Sie kümmern sich nicht darum, die Bedingungen für…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

CDU Landtagsfraktion fordert Kreisfachberater für Kultur

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert an den Schulen im Land die Einrichtung von „Kreisfachberater/-innen Kultur“. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat sie heute zugeleitet. „Im Gegensatz zur Regierungskoalition leiten wir damit aus der Bestandsaufnahme über die Kultur im Land Maßnahmen ab. Es reicht nicht, an runden Tischen mit Kulturschaffenden und…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Deutliche Quittung für Ministerpräsident Albig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der heute (31. Oktober 2014) öffentlich gewordenen repräsentativen Meinungsumfrage von infratest dimap als deutliche Quittung für Ministerpräsident Albig bezeichnet: „Die Menschen im Land vertrauen Albig nicht. Sie wissen, dass sie sich nicht auf ihn verlassen können. Das erklärt…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Zur Absenkung von Leistungsanforderungen ist der Albig-Regierung kein Argument zu billig

CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat die Behauptung des Bildungsministeriums, eine Absenkung der Rechtschreibanforderungen sei aufgrund der Einfühung eines länderübergreifenden Abiturs notwendig, als vorgeschoben zurück gewiesen: „Das ist Unsinn. In Wahrheit ist der Albig-Regierung zur Absenkung von Leistungsanforderungen beim Abitur kein Argument zu billig“, erklärte Franzen heute (30. Oktober 2014)…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

Das deklaratorische Verfahren ist und bleibt das größte Problem

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat nach der heutigen (30. Oktober 2014) Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzes vor den geschilderten Folgen insbesondere der Umstellung auf das „deklaratorische Verfahren“ und der Ausdehnung des Umgebungsschutzes gewarnt: „Es ist unverantwortlich, dass die Eigentümer erst nach der Aufnahme in die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Dobrindts Maut-Modell berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (30. Oktober 2014) bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt: „Dobrindt setzt unsere drei zentralen Forderungen um: 1. die schleswig-holsteinischen Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet. 2. der kleine Grenzverkehr wird ausgenommen. 3. Es gibt mehr…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Landesregierung fährt mit ihrer Planung für Sonderpädagogen die Inklusion sehenden Auges vor die Wand

Nach der heutigen (30. Oktober 2014) Beratung im Bildungsausschuss über den Lehrerbedarf warnte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, angesichts der Situation in der Sonderpädagogik vor einem dramatischen Scheitern der Inklusionspläne der Landesregierung: „Die Personalsituation wird sich bei den Sonderpädagogen bis 2020 dramatisch verschärfen.…

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